Österreich: Schwarz-blaue Regierung steht am Montag

Kurz: "Pro-Europäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung" / YouTube

Während in Berlin auch 82 Tage nach der Wahl keine Regierung in Sicht ist und der Bundestag sich nur auf die Diätenerhöhungen einigen kann, wird voraussichtlich am Montag in Wien die schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz vereidigt werden.

von Collin McMahon

Gestern und heute tagen die Koalitionsparteien in einer „Konklave“, um die letzten Punkte zu klären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz traf sich am Donnerstag mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, um ihm den Stand der Verhandlungen zu erläutern.“Wir sind auf der Zielgeraden“, so Kurz nach dem Treffen.

Die wichtigsten Eckpunkte laut „Kronen-Zeitung“ in Kürze:

Sicherheit: Der Terrorismus soll mit einem umfangreichen Sicherheitspaket bekämpft werden. Neben mehr Polizei, besserem Lohn und einem „Lehrberuf Polizei“ sollen potenzielle Gefährder besser überwacht werden, inklusve mehr Videoüberwachung und automatischer Kennzeichenerfassung. Außerdem sollen die Grenzen besser überwacht werden.

Verteidigung: Eine Milliarde Euro mehr für das Bundesheer.

Steuern: ÖVP und FPÖ wollen Familen entlasten und die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40% drücken. (2017: 42,7%; Deutschland: 40,6%) Politiker sollen dagegen eine Nullrunde einlegen.

Sozialhilfe: Migranten sollen erst nach fünf Jahren Sozialhilfe und Kindergeld beantragen können, um Fehlanreize abzuschaffen. Asylbewerber sollen Sachleistungen statt Geld bekommen.

Direkte Demokratie: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollen eingeführt werden. Allerdings soll eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU nicht möglich sein. HC Strache nannte diese FPÖ-Wahlkampfforderung am 9.12. noch „eines der entscheidenden Themen“. Die Volksabstimmung sei mittelfristig immer noch möglich. „Jemand der Angst hat vor der Bevölkerung der ist offenbar nicht bereit der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen“, so Strache. Die Europapolitik soll im Kanzleramt bei Sebastian Kurz angesiedelt werden.

Rauchverbot: Das für Mai 2018 vorgesehene komplette Rauchverbot wird nicht kommen.

HC Strache wird Vizekanzler. Die FPÖ soll das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Infrastrukturministerium und das Gesundheitsministerium erhalten. „Die Krux dabei: Mit dem Innen- und dem Verteidigungsressort hätte die FPÖ die Oberhoheit über alle Nachrichtendienste“, schreibt die Krone.

Die nächste österreichische Regierung wird vermutlich am Montag vereidigt.

HC Strache im Talk mit Krone.at am 9.12.

 

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

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