Air Berlin: Politik unfähig, Steuerzahler haftet

Foto: Durch Savvapanf Photo/Shutterstock
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Als die Air Berlin Pleite mitten in Urlaubszeit und Wahlkampf platzte, war schnell Geld für einen Überbrückungskredit da. Zurückgezahlt wird er wohl nicht

Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad Airways aus Abu Dhabi sah keine Zukunftsperspektive mehr und drehte den Geldhahn zu.

Die Pleite kam für die Bundesregierung zur Unzeit. Sie fiel mitten in die Urlaubszeit und viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Dazu noch die Bundestagswahl Ende September. Schlechte Presse konnte man nicht gebrauchen.

Doch kein Problem, ein beherzter Griff ins Steuersäckel und schon hatte man 150 Millionen für einen Überbrückungskredit, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Weiteres wollte man nach der Bundestagswahl klären.

Wirtschaftsministerin Zypries „begrüßte die sehr zügige und positive Entscheidung.“  Und Zypries war voller Optimismus, dass der Kredit zurückgezahlt werde, trotz mahnender Stimmen.

Kanzlerin Merkel gab sich unbesorgt, das der Steuerzahler hinterher die Zeche zahlen müsse: „Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“

Nun sieht es wohl eher so aus, als wäre das Geld zumindest teilweise verloren. Die Welt: „Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, dass eine vollständige Rückzahlung des Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „unwahrscheinlicher geworden“ sei.

Denn mit dem Geld aus dem Nikki-Verkauf wollte man den Kredit ablösen. Doch jetzt stellt sich raus. Soviel ist da keinesfalls zu holen.

Das Bundespresseamt am Mittwochabend: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.

Frank Schäffler (FDP) auf Twitter: „Was haben die Air Berlin-Pleite und der BER gemeinsam? Beides sind gescheiterte Projekte einer SPD-Industriepolitik auf Kosten der Steuerzahler.

Margret Thatcher: „Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht.“ (VK)

 

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