150 Millionen an Steuergeld verbrannt

Foto: Durch jokerpro/Shutterstock
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Mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit wollte die Regierung den Flugbetrieb bei Air Berlin nach der Insolvenz gewährleisten. Das Geld fließe sicher zurück, beteuerte sie. Doch dann kam die Niki-Pleite.

 Von Thomas Schlawig

 Die Pleite, das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ungenügender Restrukturierungsmaßnahmen, kam der Politik aus mehreren Gründen ungelegen. Zum einen fiel sie mitten in die Urlaubszeit, viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Zum anderen waren es keine 40 Tage mehr bis zur Bundestagswahl.

Die Reaktion kam schnell: Die Bundesregierung stellte einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit sollte, teilte das Wirtschaftsministerium mit, der Flugbetrieb sichergestellt werden. Am 25.9., dem Tag nach der Bundestagswahl, sollte dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Der Optimismus, dass der Kredit auch wirklich zurückgezahlt wird, war bei Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries groß: „Die positiv laufenden Vertragsverhandlungen … waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren.“

 Am 16. August 2017, einem Tag nach der Pleite von Air Berlin schrieb ich hier u.a. folgendes:

Air Berlin war seit dem Börsengang im Jahr 2006 kaum rentabel gewesen. Bis 2016 hatten sich innerhalb dreier Jahre 1,14 Milliarden Euro Schulden angesammelt. Am 28. September 2016 erklärte Air Berlin, nachdem bereits vorab Medien verschiedentlich berichtet haben, eine „tiefgreifende Restrukturierung“ des Konzerns

Es ist immer wieder dasselbe Spiel. Börsengang, Übernahmen, Fusionen, Beteiligungen, Umstrukturierungen, Restrukturierung, Insolvenz. Die leidtragenden sind am Ende Kunden und Mitarbeiter. Unter dem Strich nichts weiter als Pleiten Pech und Pannen. Seit dem versuchten Börsengang ist die Bahn zwar nicht insolvent, aber Chaos wie Verspätungen, Ausfälle eher die Regel als die Ausnahme. Und hier kommt der Name Mehdorn ins Spiel. Zufall, oder einfach nur Versagen eines hochbezahlten „Managers“?

Ich bin oft und gern mit Air Berlin geflogen, aber es war in den letzten Jahren schon am Service zu erkennen, daß hier etwas nicht mehr läuft.

Nun ist also die zweitgrößte deutsche Airline insolvent. „Wirtschaftsminister“ Zypries erklärte dazu, Zitat:

„ Der Flugbetrieb solle mit Hilfe eines Überbrückungskredits der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro weitergehen, erklärte Air Berlin. Der Kredit ist mit einer Bundesbürgschaft abgesichert. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zeigte sich auf einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Fluggesellschaft den Kredit zurückzahlen kann. Dies sollte aus dem Erlös der Start- und Landerechte (Slots) möglich sein.“

 Überbrückungskredit der Bundesregierung  heißt nichts anderes, als das der Steuerzahler für das Versagen und den Größenwahn von Managern und Vorstand die Zeche zahlen soll. Ein Unternehmen, welches sich in die Insolvenz gewirtschaftet hat, hat am Markt nichts mehr zu suchen. Staatliche Unterstützung (Rettung) ist fehl am Platze. Sicher macht sich eine „Rettung“ von Arbeitsplätzen mitten im Wahlkampf besonders gut, aber das eingesetzte Geld ist oftmals in den Sand gesetzt. Begonnen hat das unsägliche „Retten“ von insolventen Unternehmen am 24.11.1999 mit der Philipp Holzmann AG durch den damaligen Kanzler Schröder, welcher ein „Rettungspaket“ verkündete. Die Gesamtsumme belief sich auf 4,3 Milliarden DM. Am 21.02.2002 war die Philipp Holzmann AG insolvent und 7000 Arbeitsplätze konnten nur durch Verkäufe gerettet werden. Hoher Einsatz und am Ende doch die Pleite. Diese läppischen Milliarden DM sind allerdings nichts gegen die Euro-„Rettung“ und das Faß ohne Boden Griechenland. Die „Politik“ soll sich aus derartigen Aktivitäten und „Rettungen“ zurückhalten und die Regulierung dem Markt überlassen.

Nun schreibt die WELT von heute:

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Die Entscheidung im Air-Berlin-Poker sollte ursprünglich am 25. September fallen – dem Tag nach der Bundestagswahl.

Und das Wirtschaftsministerium twitterte auf die Anfrage eines Nutzers, wie sicher ein Kredit an ein „insolventes Unternehmen mit Milliardenschulden“ sei: „Wir gehen davon aus, dass der Übergangskredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt wird.“

Jetzt ist allerdings eingetreten, was von Anfang an zu befürchten war. Wenn Leute,wie Merkel und Zypries ihre Finger im Spiel haben, kann man getrost davon ausgehen, daß ein Überbrückungskredit in den Sand gesetzt ist. Es geht diesen Leuten weder um die „Rettung“ eines Unternehmens oder von Arbeitsplätzen. Auch geht bzw. ging es ihnen nicht um die Rückholung von Urlaubern, welche irgendwo festsaßen. Diese Argumente sind scheinheilig und man ist sie von Merkel gewohnt. Es ging einzig und allein darum, sich vor der Bundestagswahl in ein rechtes Licht zu rücken und sich einen Heiligenschein aufzusetzen.

Nun kann man davon ausgehen, daß der Überbrückungskredit nicht nur teilweise, sondern komplett in den Sand gesetzt ist. Den Verantwortlichen wird es von vornherein auch klar gewesen sein, aber das schert Merkel und Zypries nicht im geringsten, denn es handelt sich ja um Geld, welches vorhanden ist, weil der Staaat gut gewirtschaftet hat (O-Ton „Justizminister“ Maas). Nein, es handelt sich um STEUERGELD, welches dem Staat anvertraut wurde und vom Staat veruntreut wurde und veruntreut wird. In Zeiten, in welchen nur noch in Zehn- oder Hundert Milliarden-Dimensionen gedacht wird, könnte man meinen, 150 Millionen lassen sich verschmerzen, aber dem ist nicht so. Erstens gibt es in diesem Land hunderte dieser 150 Mio.-Löcher und zweitens sind selbst 150 Millionen Euro STEUERGELD. Wenn ich als Arbeitnehmer nur 5 Euro veruntreue, kann ich (völlig zurecht) mit der Kündigung rechnen. Wann wird diesen (geschäftsführenden) Kriminellen in „Regierung“ und Bundestag (denn dort werden solche Entscheidungen abgenickt) endlich die Immunität entzogen, werden diese Leute verhaftet und vor Gericht gestellt? Das Maß ist schon lange voll, denn es reihen sich Versagen, Veruntreuung und Gesetzesbruch endlos aneinander. Dieser Spuk MUSS endlich ein Ende haben, sonst sehe ich schwarz für dieses Land. Selbst wenn jetzt rigoros gegengesteuert würde, ist bereits soviel Schaden angerichtet, daß es Generationen dauert, diesen zu bereinigen. Wenn dies überhaupt noch möglich ist. Selbst hier kommen mir große Zweifel.

„Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch sagt, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er´s“

Friedrich Nietzsche

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