Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Foto: worradirek/shutterstock
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Berlin – Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, „kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu“, schrieb die Führung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in einem Positionspapier zur Europapolitik, über das die Funke-Mediengruppe berichtet. Doch jeder höhere Beitrag aus Deutschland „belastet Unternehmen und andere Steuerzahler hierzulande spürbar“.

Schon jetzt zahle Deutschland jährlich rund 14 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es aus den verschiedenen Brüsseler Fördertöpfen erhalte. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert deshalb in einem internen Schreiben Konsequenzen für den EU-Haushalt: „Stärker als bisher müssen wachstumsfördernde Investitionen Vorrang bekommen.“ Der Spitzenverband verlangt, sämtliche Einzelförderprogramme im EU-Haushalt gleichzeitig auf den Prüfstand zu stellen.

Es sollte jeweils belegt werden, welchen Beitrag das jeweilige Programm zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisteten. Erst wenn Einsparungen und Umschichtungen im Etat nicht ausreichten, sollten die Eigenmittel der EU – wozu vor allem die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zählen – erhöht werden. Die DIHK-Spitze drängt zugleich vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel zu raschen Reformfortschritten unter anderem bei der Wirtschafts- und Währungsunion.

Es gehe bei dem Gipfeltreffen um wirklich viel, erklärte Schweitzer. Europa stehe vor „historischen Weichenstellungen“. Im Zentrum der Veränderungen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Handelserleichterungen und die Bildungspolitik stehen.

Die Verantwortung zu solidem finanzpolitischen Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten dürfe nicht geschwächt werden. In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutieren, zu der die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits Vorschläge gemacht haben. Deren Pläne gehen dem DIHK aber zu weit. Die Spitzenorganisation sieht einen europäischen Finanzminister und ein eigenes Eurozonen-Budget „kritisch“ und warnt vor der Gefahr, ein Euro-Finanzminister könne eher zusätzliche Einnahmen für sich reklamieren und die Gelder vornehmlich zur Umverteilung nutzen. Doch stellt sich der DIHK hinter Vorschläge, den bisherigen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. (dts)

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