Von Storch im Wortlaut: „Sie sind die Bekämpfer der Demokratie“

14 Abgeordnete solidarisieren sich mit "Interventionistischen Linken" / YouTube

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ bekämpft die demokratisch gewählte AfD. Unterstützt wird sie von einem „breiten Bündnis“, das von verfassungsfeindlichen Organisationen bis hinein in die Bundesregierung reicht. Beatrix von Storch sprach gestern im Bundestag dazu.

Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden. Neben vielen lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, interventionistische Linke, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems am Bündnis beteiligt“, heißt es auf der Webseite.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gilt als Vorfeldorganisation der DKP und wurde bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 maßgeblich von der SED-Diktatur in Ostdeutschland finanziert (jouwatch berichtete). Die Interventionistische Linke wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als mit verantwortlich für die G20-Krawalle von Hamburg, bei denen etwa 600 Polizisten verletzt wurden und ein Sachschaden von 12 Millionen Euro verursacht wurde.

Bereits 2016 stellte Markus Wehner in der FAZ fest, „Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt… Wenn es gegen Rechts geht, gelten andere Maßstäbe.“ Im Wahlkampf 2017 haben die Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder nochmal zugenommen, wie die Zentrale Erfassungsstelle politisch motivierter Strafttaten dokumentiert: 2014 gab es laut ZE 76 Straftaten gegen AfD-Mitglieder, 2015 waren es 464 (+510%), und 2016 665 (+43%). Eine Steigerung von +775% in zwei Jahren. Insgesamt hat die ZE 1218 politisch motivierte Straftaten gegen AfD-Mitglieder verzeichnet, davon 124 Körperverletzungen und 400 Sachbeschädigungen. Zum Höhepunkt der Wahl im September war es 3,93 pro Tag.

Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch enthüllte gestern, dass 14 Mitglieder des Bundestags den Aufruf von „Aufstehen gegen Rassismus!“ unterstützen, „aktiv“ gegen die AfD vorzugehen. jouwatch gibt die ganze Rede wieder.

Beatrix von Storch: „Meine Damen und Herren! Was für eine interessante Debatte und wie schwierig ist sie zu führen. Herr Diaby – wo sitzen Sie? –, wir stimmen Ihnen zu – das möchte ich zu dem, was Sie gerade gesagt haben, zusammenfassend sagen: „Wir wollen keine Gewalt, sondern Frieden.“ Dazu stehen wir genauso; das ist überhaupt nicht das Thema. Darüber reden wir hier heute nicht. Aber es ist schwierig, mit Linken aller Couleur in diesem Hause über Gewalt zu reden. Ich zitiere Herrn Stegner, der zum Schwarzen Block der Antifa am 8. Juli 2017 auf Twitter Folgendes sagte:

„Anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur DNA.“

Insofern haben wir keine gemeinsame Grundlage, auf der wir über Gewalt reden können, weil nach der Definition von Herrn Stegner Gewalt per se gar nicht links sein kann. Falsch, falsch, falsch!

Bevor ich mich auf alle anderen Vorredner beziehe, sei eine Sache an das Präsidium gerichtet. Die Kollegin Steffen hat gesagt, wir seien keine demokratische Partei. Wir werden im Ältestenrat rügen, dass hierzu von Frau Roth als Präsidentin kein Ordnungsruf erfolgt ist. Das lassen wir so nicht stehen.

Zum Kollegen Kindler: Er hat über diejenigen, die unserem Abgeordnetenkollegen Gottschalk die Hand gebrochen haben, gesagt, das seien bunte Kreative gewesen. Da kann ich nur sagen: Ihre bunte Kreativität ist tatsächlich unerträglich.

(Sven-Christian Kindler/Grüne: Das stimmt einfach nicht! Eine dreiste Lüge!)

Das sind Gewalttäter gewesen, die uns schwer geschädigt haben. Aber wir haben ein anderes Problem. Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien ist das eine. Das andere ist, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern auch ausdrücklich unterstützt wird, und zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von Mitgliedern der Bundesregierung. (Stefan Schmidt/Grüne: Beweise?)

Das sogenannte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“.

Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses, und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen. Sie wollen uns von den Bühnen und Mikrofonen fernhalten und unsere Wahlkampfstände unschädlich machen; genau so wird es gesagt. Der eigentliche Skandal ist, dass diesen Aufruf zur Gewalt namentlich unterschrieben habenFamilienministerin Barley, die Kollegen Högl, Göring-Eckardt und KippingHofreiter, Özdemir, Bartsch, Pau, Buchholz, Gehring, Grötsch und Krellmann.

Den Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“, das diese Beutel verteilt(hält Stoffbeutel hoch) in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen, haben Sie unterschrieben, Frau Högl und Frau Barley – unsere Familienministerin – von der SPD. Sie stehen hinter diesem Aufruf. Ich habe es noch gestern Abend um 23 Uhr auf der Facebook-Seite geprüft. (Konstantin Elias Kuhle: Aber nicht mit der Maus ausrutschen!)

Ihre Unterschrift ist dort verzeichnet, Frau Högl. Schauen Sie nicht so! Sie haben das unterschrieben. (Martin Schulz: Mein lieber Mann!)

Das Interessante ist, dass Frau Högl so tut – Frau Högl, hallo, sehen Sie mich? (Ulli Nissen: Das war etwas für die „heute-show“!) als wüsste sie nicht, dass sie das unterschrieben hat. Und dieses Bündnis kämpft ausdrücklich gegen uns!

Nein, meine Damen und Herren, wer so eine Bewegung unterstützt und das unterzeichnet, der kämpft gegen die Demokratie. Der ist ein Problem für die Demokratie, und nicht eine demokratische Partei, wie wir sie sind. Dieses Bündnis mit Unterstützung von 14 Abgeordneten dieses Hauses arbeitet zusammen mit der Interventionistischen Linken. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Die Interventionistische Linke steht Schulter an Schulter – auch sie hat diesen Aufruf unterschrieben – mit diesem Bündnis. Das ist ein Skandal. (Martin Schulz: Das ist ja ein Ding!)

Ja, das ist ein Ding, Herr Schulz; das ist ein Ding. Wer also solche Bündnisse unterstützt, (Kai Gehring /Grüne: Was ist mit Mord?) wer das ausdrücklich tut, der duldet die Gewalt im Namen dieser Gruppen, mit der sie uns bearbeiten. (Nicole Gohlke: Was ist in dem Beutel?) Das ist ein Skandal. Davon müssen Sie sich distanzieren. (Unruhe)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kollegen, bitte hören Sie der Rednerin zu. Zuruf von den Grünen: Nein!

Ich fordere alle Erstunterzeichner dieses Bündnisses auf – ich habe alle Namen genannt –, ihre Unterschrift von dieser Liste zu entfernen; denn sonst müssen wir daraus schließen, dass sie die Bekämpfer der Demokratie sind und nicht wir. (Beifall bei der AfD)

Das zum Schluss, weil es eine öffentliche Debatte ist: Meine Damen und Herren, hier sitzen nicht nur Antidemokraten. Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD. Vielen Dank.“

(Beifall bei der AfD, Abgeordnete der AfD erheben sich. Lachen bei der SPD und der Linken. Matthias W. Birkwald/Linke: Und die Erde ist eine Scheibe! – Martin Schulz/SPD: Wir müssten die Diäten erhöhen um eine Schmerzensgeldzulage! Mannomann!)

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