Furchtbare Juristen: Vater erhält 15.000 Euro Entschädigung

Justitia (Foto: Shutterstock)
Justitia (Foto: Shutterstock)

Man muß wahrscheinlich Jurist sein, um zu verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht von sich aus tätig wird, um das Maas´sche NetzDG zu kassieren. Kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz zum Zwecke der kulturrevolutionären Volksumerziehung zu instrumentalisieren.

von Max Erdinger

Ebenfalls kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß die Justiz in Deutschland von Ideologen durchsetzt ist, die gerne einmal eher auf Recht und Gesetz pfeifen, als korrekte Urteile zu fällen, die ihren eigenen ideologischen Vorlieben widersprechen. Unbestreitbar ist, daß beispielsweise mit Susanne Baer seit 2011 eine Ideologin Richterin beim Bundesverfassungsgericht geworden ist. Von 2003 – 2010 war sie Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums an der Humboldt-Universität Berlin, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. In ihren Forschungen und Publikationen hatte sie sich, bevor sie Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde, mit Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischer Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht beschäftigt.

Wer aber an „feministische Rechtswissenschaft“ glaubt, fragt wahrscheinlich auch nach dem kürzesten Weg zum katholischen Bahnhof. Daß in Deutschland eine Person mit einer solchen Vita überhaupt ein Richteramt bekleiden kann, spricht Bände über den Stellenwert, den eine unabhängige Justiz in Deutschland hat.

Das NetzDG von Heiko Maas, dem kleinen Bundesjustizminister mit den ideologischen Vorfahren aus der Frankfurter Schule, wurde hundertfach von Experten als anti-rechtsstaatlich kritisiert – unter anderem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – und es trat dennoch am 1. Oktober in Kraft. Was mit dem NetzDG einer breiten Öffentlichkeit allmählich ins Bewußtsein dringt, nämlich, daß es in Deutschland immer seltener um Recht und Gesetz, sondern um Gesinnung und ihre Kontrolle geht, ist Leidtragenden einer linken Familiengesetzgebung und der entsprechenden Abteilungen bei den Gerichten längst bekannt. Deutsche Gerichte widersetzen sich bisweilen regelrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Vätern ihre Rechte vorzuenthalten.

Aufsehen – auch international – erregte vor einigen Jahren der Fall Görgülü. Daß im deutschen Medienmainstream nichts darüber zu lesen war, bestätigt, was ebenfalls immer mehr Bürgern wie Schuppen von den Augen fällt: Die deutsche Mainstream-Presse ist zur reinen Hofberichterstattung verkommen. Sie informiert nicht, sie desinformiert. Mitunter auch einfach durch Verschweigen.

Der „Fall Görgülü“ ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine – 2004 vom Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte verurteilte Menschen­rechts­verletzung durch Deutschland – an dem in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, Kazim Görgülü und seinem deutsch/türkischen Sohn, die insgesamt 9 Jahre andauerte. Bei dieser Form der Menschen­rechts­verletzung durch Deutschland gelang es einem nicht­ehelichen Vater erstmalig nach familien­rechtlicher Willkür – durch Gerichte, Jugendamt, Gutachter, Umgangsrecht missachtende Zieheltern und untätige Verantwortliche in Politik und Medien – die Elterliche Sorge, sowie das damit verbundene Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn durchzusetzen und den Jungen in seine Familie zu integrieren.

Die deutsche Mutter hatte den Jungen auf Anraten des Jugendamtes gegen Herrn Görgülüs Willen nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Der Fall erregte nationales sowie internationales Aufsehen, weil Entscheidungen des Amtsgerichts Wittenberg des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Gunsten von Herrn Görgülü und seinem Sohn immer wieder vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg aufgehoben oder wiederholt ignoriert wurden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte für mit der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar erklärt worden, weitere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg sind vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und vom BGH kritisiert worden.

Letztlich wurden die beteiligten Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Eröffnung einer Verhandlung wurde von den Richter-Kollegen am OLG Naumburg abgelehnt, eine Beschwerde darüber ist derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Von weitreichender Bedeutung in diesem ab 1999 anhängigen Fall ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpflichtung deutscher Gerichte, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen.“ (Quelle: Wikimannia/ Fall Görgülü)

Beim Bundesverfassungsgericht sitzt aber heute als einer der Richter dort – ausgerechnet Susanne Baer, die Feministin.

Obwohl die Presse über den folgenden Fall nicht berichtete, ist er mir heute bekannt geworden. Das Urteil ist bereits über zwei Jahre alt: Einem Vater wurde gerade wegen der Rechtsbeugung durch deutsche Gerichte zu seinem und seines Kindes Nachteil eine Entschädigung von 15.000 Euro zugesprochen. Außerdem mussten ihm seine Verfahrensauslagen in Höhe von über 6.000 Euro ersetzt werden, wie haufe.de berichtet.

Der 52-jährige Beschwerdeführer aus Heidelberg ist der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Sohnes. Kurz nach der Geburt verweigerte die Mutter jeglichen Kontakt zwischen dem Vater und dem gemeinsamen Kind.

Verfahren wegen Umgangsrecht zogen sich über Jahre hin

Aufgrund dessen beantragte er im Jahr 2005 beim Amtsgericht Frankfurt a. M. die Regelung des Umgangsrechtes. Da das Verfahren vor der Frankfurter Justiz zu lange gedauert hatte, legte er Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dieser sprach ihm wegen des Verstoßes des fairen Verfahrens nach Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Entschädigung in Höhe von 5.200 EUR für den Zeitraum zwischen 2005 und 2010 zu (21.11.2011, 41599/09).

Gegen Mutter wurde lediglich ein Zwangsgeld in Höhe von 300 EUR verhängt

Im Jahr 2010 erstritt er sich eine gerichtliche Umgangsregelung, welche von der Mutter immer wieder verhindert wurde. Trotz mehreren Anträgen des Vaters an das Gericht, eine Geldbuße in Höhe von mindestens 3.000 EUR gegen die Mutter wegen der verweigerten Kontakte zu verhängen, musste die Mutter nach 10 Monaten nur 300 EUR bezahlen. Da auch das weitere Verfahren in die Länge gezogen wurde, hatte der Vater keine Chance, seinen Sohn zu sehen.

Diese Entschädigung zahlte letztlich aber wieder wer? – Der Steuerzahler.

Wer sich heute die Videoberichte aus dem Bundestag angesehen hat, in denen dokumentiert ist, wie Stephan Brandner und Beatrix von Storch (beide AfD) den mäßig vertretenen Parlamentariern der Altparteien die Leviten gelesen haben, als es um NetzDG und die Verflechtungen von Linksparteien samt Abgeordneten mit linksextremistischer Gewalt ging … , wer gesehen hat, daß weder Merkel noch Maas im Bundestag anwesend waren … , wer gesehen hat, mit welchem impertinenten Grinsen die Gescholtenen die Reden der beiden AfD-Abgeordneten quittierten – und wer sich darüber hinaus überlegt, wozu deutsche Gerichte – wie die oben gezeigten Fälle nahelegen – zum Teil verkommen sind, der wird mir wohl zustimmen, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik auf den Hund gekommen sind – und daß sowohl in den Parlamenten als auch in den Gerichten einmal ordentlich durchgelüftet werden muß. Da werden ein paar strafrechtliche Exempel statuiert werden müssen.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...