Eklat um EU-Migrationspolitik – und schon rudert Tusk zurück

Donald Tusk (Bild: shutterstock)
Donald Tusk (Bild: shutterstock)

Brüssel – EU-Ratspräsident Tusk hat die „Flüchtlingsverteilung per Quote“ für gescheitert erklärt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag steht dem demokratisch nie legitimierten EU-Konglomerat heftiger Zoff ins Haus. Die EU-Kommission und die am stärksten betroffenen Staaten kritisierten Tusks Aussage bereit heftig.

Große Teile der EU seien empört über Tusk. Die EU-Kommission werfe dem Polen „antieuropäisches Verhalten“ vor, so der Spiegel.

Verteilungsquote von Immigranten höchst spaltend und ineffektiv

Tusk hatte den Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfel einen Entwurf zur EU-Migrationspolitik zugeschickt. In ihm gehe es um den Beschluss vom September 2015. Darin hatte die EU-Kommission gegen den massiven Widerstand insbesondere der osteuropäischen Mitgliedsstaaten eine verpflichtende Quote zur Aufnahme von Immigranten verabschiedet. Das habe sich nicht nur „als höchst spaltend“, sondern obendrein auch als „unwirksam“ erwiesen, so der Pole Tusk. Ohnehin könnten nur einzelne Mitgliedstaaten die illegale Migration effektiv angehen. Das habe nach Ansicht von Tusk etwa Italiens Vorgehen gegenüber Libyen gezeigt.

„Inakzeptabel“ und „antieuropäisch“ sei das Schreiben, so der  EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der Inhalt des Schreibens würde alle Arbeit missachten, die die EU-Kommission  in den vergangenen Jahren geleistet habe, so der Grieche am Dienstag gegenüber Journalisten. Die Aufgabe des EU-Ratspräsidenten sei es, die europäische Einigkeit und ihre Prinzipien zu verteidigen. Tusks Brief jedoch würde einen der „Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“ untergraben. „Ohne Solidarität kann die EU nicht existieren“, so Avramopoulos. Insbesondere politische Vertreter aus Deutschland, Schweden und Italien – jene Staaten, die nach Angela Merkels Alleinentscheidung im Übermaß mehrheitlich muslimische Immigranten aufgenommen hatten, sollen Tusks Brief als „Tiefschlag“ bezeichnet haben.

Korrektur: Alle müssen sich beteiligen

Der EU-Funktionär soll auf die harsche Kritik bereits reagiert haben. Am Dienstagnachmittag habe er einen neuen Entwurf versandt. Darin heiße es nun plötzlich, die EU könne illegale Einwanderung nur „mit der vollen Beteiligung der Mitgliedstaaten“ effektiv eindämmen. Die Verteilungsquote benannte Tusk indes nach wie vor spaltend und ineffektiv. (SB)

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