Solidarität auf EUropäisch

Foto: Imago
Foto: Imago

Was ist denn da los? Hat jemand unbeabsichtigt die Fenster in Brüssel aufgemacht und frische Luft in die vermieften Amtsstuben gelassen? Denn EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte in einer Analyse die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU für gescheitert. Diese Erkenntnis kam jedem klar denkenden Menschen bereits vor Monaten als man Meldungen lesen konnte, dass z.B. umverteilte „Flüchtlinge“ wieder einfach nach Deutschland zurückkehren können.

Von Nils Kröger

Trotzdem echauffierte sich u.a. ein alter Bekannter, nämlich Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (das ist der Herr, der von China (!) forderte, mehr Einsatz im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer zu zeigen -Stichwort Schlauchboote-), dass das Schreiben von Tusk für den EU-Gipfel „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“ sei. Weiterhin untergräbt dieses Papier einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“.

So so, Kommissar „Schlau-schlau“! Da spricht der EU-Ratspräsident also die Wahrheit aus und bekommt sogleich das kollegiale „Prinzip der Solidarität“ zu spüren. Aber auch irgendwie verständlich. Denn Tusk hat sich halt nicht an die Worte des großen Vorsitzenden gehalten.

Doch bevor man für Donald Tusk gleich Sympathien entwickelt, hilft eine weitere Lektüre des Artikels. Denn in der besagten Analyse heißt es, dass „die Frage verpflichtender Quoten sich als höchst spaltend erwiesen hat“. Der Ansatz habe „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei „unwirksam“.

Klingt eher danach, als wäre der Kuckuck bei der Eiablage erwischt worden und man müsse sich etwas einfallen lassen, das gewünschte Ergebnis doch noch zu erzielen.

 Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan „auf einvernehmliche Art“ erfolgen solle.

 So sieht dann „europäische Solidarität“ mit dem Brecheisen aus. Dann muss sich niemand mehr über eventuelle weitere „-Exits“ beschweren. Die EU-Kommission arbeitet bereits daran.

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...