NetzDG: AfD-Politikerin watscht Heiko Maas ab

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AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (Bild: Screenshot)

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar stellte am Dienstag den AfD-Gesetzesantrag zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag vor. Hierzu hielt sie eine beeindruckende Rede.

Die Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ging mit der Hoffnung schwanger, dass die Abgeordneten des Bundestages „dazu gelernt hätten“. So die Überleitung der AfD-Politikerin auf den Abend des 30. Juli 2017. Denn zu später Stunde dieses Tages stimmten ein paar Bundestagsabgeordneten über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – von Cotar „Zensurgesetz“ genannt – des SPD-Justizministers Heiko Maas ab.

Der Bundestag sei eigentlich nicht mehr beschlussfähig gewesen, so Cotar, die für diese Aussage aus den Reihen der Konsensparteien Unmutsäußerungen und von Heiko Maas ein hämisches Lächeln erhielt. Mit nur 50 Abgeordneten wurde die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beschlossen, so die hessische Politikerin, die in ihrer überzeugenden Rede den AfD-Gesetzesantrag zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag vorstellte.

Cotar warf Heiko Maas (SPD) vor, die „Rechtsprechung mit dem NetzDG outgesourct“ zu haben. Hierzu verwies sie auf die Einsprüche des UN-Sonderberichterstatters David Kaye sowie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Beide stellten erhebliche Mängel am Gesetz fest. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihrer Ansicht nach zu einem „Spielplatz der Parteien verkommen“ sei, stellte sie ein ebenso schlechtes Zeugnis aus wie dem sozialistischen Antrieb des Justizministers. Dieser sei nur daran interessiert, die Diskurshoheit über die öffentliche Debatte, die längst in die alternativen Medienangebote abgewandert sei, zurück zu bekommen. Cotar unterstellte Maas, schlicht Angst davor zu haben, eine ehrliche Debatte über die unübersehbaren Probleme Deutschlands zu führen. Er und all jene, die dem NetzDG zugestimmt haben, seien nicht in der Lage, echte Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Diese Gangart sei verständlich, da dies unter Linken so üblich sei. Ein Blick in die Geschichte des Sozialismus beweise das eindrücklich.

Cotar appellierte an all jene, die anerkennen, dass die Meinungsfreiheit unser höchstes Gut  ist, mit der AfD für die ersatzlose Aufhebung dieses Gesetzes zu stimmen. (SB)

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