FDP kommt aus dem Quark und beantragt Aufhebung des NetzDG

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Hurra! FDP macht das, was sie ihren Wählern versprochen hatte (Bild: Screenshot)

Die FDP hat tatsächlich das, was sie ihren Wählern so vollmundig versprochen hat, getan: Die Liberalen haben ihren Antrag zur Abschaffung des Maas´schen NetzDGs in den Bundestag eingebracht. Die AfD war da schneller und hatte bereits zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Die FDP hat am Freitag die Abschaffung der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zum Vorgehen gegen „Hetze im Netz“ (NetzDG) beantragt. In den kommenden Wochen soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in Bundestag durch die Liberalen eingebracht werden.

Im Sondierungsgespräch die Meinungsfreiheit zur Disposition gestellt

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte angekündigt, die FDP wolle dafür kämpfen, dass das am 1. Oktober in Kraft getretene Maas´sche Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik werden wird (jouwatch berichtete).

In den nun gescheiterten Sondierungsgesprächen stellte die einst liberale Partei jedoch das hohe Gut der Meinungsfreiheit zur Disposition und gab bekannt, sich im Grundsatz darauf verständigt zu haben, am umstrittenen NetzDG zum härteren Vorgehen gegen „Hass und Hetze im Internet“ festzuhalten.

Nun, mutmaßlich auf der Oppositionsbank angekommen, findet die FDP sowohl die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten, wie auch das Löschen von sogenannten „Hass-Meldungen“ im Netz für „verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft“ und tut nun endlich das, was sie vormals versprochen hatte und für eine liberale Partei eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Und wie sieht es mit dem Untersuchungsausschuss gegen Merkel aus?

Die AfD-Fraktion war ihrer Kritik am Maas´schen Zensurgesetz treu geblieben und  hatte bereits vor zwei Wochen einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht (jouwatch berichtete). Die Partei zeigt sich zutiefst davon überzeugt, dass die Rechtsdurchsetzung nicht in private Hände gehöre, sondern vor ordentliche Gerichte.

Ebenso wie die nun erfolgte Umsetzung des FDP Versprechens zum NetzDG darf mit Spannung erwartet werden, ob FDP-Chef Lindner den Untersuchungsausschuss gegen Merkel wie vormals versprochen vorantreiben wird. (SB)

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