Diäten-Erhöhung: Da sind sich Union, SPD und FDP mehr als einig

Foto: Imago
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Seit Monaten zeigen sich Union, SPD und FDP handlungsunfähig, wenn es darum geht, eine neue Regierung zu bilden. Geht es jedoch um ihre Bundestagsdiäten herrscht einhellige Übereinstimmung: Her mit der Erhöhung!

Wie die Bild-Zeitung berichtet, liege ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD und FDP vor, in dem sie sich auf die automatische Erhöhung ihrer Einkünfte in den kommenden vier Jahren verständigt haben. „Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden. Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden“, heißt es hierzu in der Bildzeitung.

Zulangen solange noch was zu holen ist

Die Erhöhung von 2,7 Prozent erfolgt ab 2016 erstmals automatisch und ohne Bundestagsbeschluss. Das automatisierte Mehr auf dem Konto ergab sich nach der Änderung des Diätengesetzes, das das Abgeordnetenentgelt entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nettolöhne im vergangenen Jahr angeglichen hatte.

2016 hatte der Deutsche Bundestag die Abgeordneten mit einem satten Aufschlag auf ihre Diäten und Pensionen versorgt. Ab Juli 2016 gab es rund 250 Euro mehr im Monat für die Volksvertreter. Die Diäten sind  somit ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 Euro in 2014 auf 9542 Euro in diesem Jahr angestiegen. Ebenfalls angehoben wurden die Pensionsansprüche unserer damals noch 630 Bundestagsabgeordneten, so dass der im Ruhestand befindliche Abgeordnete pro Mandatsjahr künftig 233 Euro statt bisher 227 Euro beanspruchen kann. Somit verfügt er nach nur einer Legislaturperiode bereits über ein Ruhegeld von 932 Euro. Somit stiegen die Höchstpension eines Abgeordneten nach 27 Jahren Bundestag von 6.130 auf 6.296 Euro monatlich an.

Kritik des Bundes der Steuerzahler

Bereits 2016 wurde vom Bund der Steuerzahler die Bedienmentalität unserer Volksvertreter angeprangert. Und auch jetzt kritisiert der  Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, den Vorstoß der drei Fraktionen:

„Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“ (SB)

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