Verbrennung der israelischen Flagge: Augsteins Rechtskunde

Foto: Imago
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„Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?“ – so fragt die Tagesschau aus einem – natürlich – rein rechtlichen Interesse. Die Lesung der Leviten.

von Max Erdinger

Erste Frage: Was für Demonstranten haben in Berlin Israel-Flaggen verbrannt? Übliche Antwort: Männer waren das. Nächste Frage: Was für Männer waren das? – Nächste übliche Antwort: Wen interessiert das, der kein Nazi ist? – Geschenkt.

Die Tagesschau nimmt uns jedenfalls mit auf eine Expedition durch den deutschen Paragraphendschungel, erklärt uns den Unterschied zwischen der deutschen Flagge und denjenigen der einzelnen Bundesländer bei der strafrechtlichen Würdigung ihrer Verbrennung (Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft), den Strafrahmen beim Verbrennen der Flaggen von Ländern, zu denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält (Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft)  – und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Verbrennen der Flagge eines Landes, zu dem die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, straffrei bleibt. Zum Schluß blieb noch die Frage, ob das Verbrennen einer selbst hergestellten und nicht öffentlich gezeigten, israelischen Flagge womöglich unter den §130 StGB (Volksverhetzung) fallen könnte.

Christoph Kehlbach vom SWR wusste für die Tagesschau dazu Folgendes: „Im Strafrechts-Kommentar des ehemalige Bundesrichters Thomas Fischer heißt es dazu: „Die Gruppe muss Teil der inländischen Bevölkerung sein. (…) Durch Beschimpfung fremder Staaten sind weder deren in Deutschland lebende Staatsangehörige angegriffen, noch Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem anderen Staat besonders verbunden fühlen.“ Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen „die Juden“ in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung.

Natürlich. Wenn die notorischen „die Demonstranten“, welche immer „die Männer “ sind, eine israelische Flagge verbrennen, dann richtet sich das nicht gegen die Juden in Deutschland. „Die Männer“ haben nämlich nichts gegen die Juden in Deutschland, sondern nur gegen die in Israel. Man fragt sich, weshalb sich eigentlich die Juden in Deutschland und in Frankreich immer unwohler fühlen, seit „die Männer“ in diesen beiden Ländern in nie zuvor gekannter Stärke vertreten sind. Vermutlich, weil sie sich vor Björn Höcke fürchten.

Sarkasmus beiseite. Selbstverständlich richtete sich die Verbrennung der israelischen Flagge in Berlin auch gegen die in Deutschland lebenden Juden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der buchstabengetreue Rechtsfetischismus, den dennnoch Einige an den Tag legen, denen das Recht ansonsten zugunsten ihrer selbstgerechten Moral am Allahwertesten vorbeigeht. Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Paßgesetze, Mahnmal-Terror gegen Höcke, Körperverletzung gegen AfD-Politiker usw. – alles nicht so wichtig, wenn die Selbstgerechten etwas für moralisch geboten halten. Jakob Augstein ist eine dieser widerwärtigen Figuren.

Auf Twitter schrieb er: „À propos Rechtsstaat: Bei aller Empörung – das Verbrennen ausländischer Fahnen ist nicht grundsätzlich verboten. Mal einen Blick ins StGB werfen, §104.“ – Da hat er zwar recht, aber warum interessiert ihn auf einmal, was verboten ist und was nicht? Interessiert ihn doch sonst auch erst an zweiter oder dritter Stelle, wenn überhaupt. Die Antwort liegt auf der Hand: Der bigotte Moralapostel ahnt, daß seine Sympathie für das Verbrennen einer israelischen Flagge wohl nicht so gut zu seinem totalitären Moralistenego passt. Da findet er es einfach gut, daß er sich rechtlich nichts vorzuwerfen hat. Er hat halt eine etwas utilitaristische Einstellung zum Recht, welches er eigens deswegen auch gern mit dem Gesetz verwechselt. Recht ist gut, wenn man die eigene, verkommene Moralistenseele dahinter verstecken kann. Nachrangig ist es, wenn es der eigenen „Moral“ im Wege steht. Was für ein bigotter Kretin. Einer wie Augstein ist schwer dafür, daß man statt „Bürger“ aus Empathiegründen dem weiblichen Geschlecht gegenüber von „Bürgerinnen und Bürgern“ redet. Die Frauen sollen sich nicht ausgegrenzt fühlen. Wie sich Juden in Deutschland fühlen, wenn die Flagge des jüdischen Staates verbrannt wird, ist ihm insofern einerlei, als daß er eine Rechtsfrage daraus macht.

Das ist inzwischen symptomatisch für dieses Volk. Auf das Recht wird gepocht, wenn es einem selbst oder der Agenda der eigenen Gruppe nützt. Nützt es nicht, ist es wahlweise überkommen und reformbedürftig oder unmenschlich.

Glückwunsch, Deutschland! Je mehr von diesem verkommenen Natterngezücht in den Medien und in politisch verantwortlichen Positionen zu finden ist, desto naziähnlicher wird das ganze Land. Wenn es ein Sinnbild für den völlig unethischen Mitläufer im Zeitgeist gibt, dann ist es wohl der rechtstreue Bürger im Dritten Reich mit seiner Gesetzesliebe, eine Person, die man heute völlig ungestraft ein Arschloch nennen darf. Augsteins Rechtskunde – ich glaube, mein Hamster bohnert.

 

 

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