„Ein Armutszeugnis für die Justiz“

(Bild: BIW/ Screenshot)
Jan Timke (BIW) fordert Rücktritt von Justizsenator Marthin Günthner (SPD) (Bild: BIW/ Screenshot)

Bremerhaven – In Bremerhaven mussten vier Mitglieder eines Migrantenmobs trotz massiver Attacken auf Polizisten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde (jouwatch berichtete). Die BIW nennt den Fall ein „Armutszeugnis“ und fordert den Rücktritt des SPD-Justizsenators.

Mitte des Jahres attackierten Mitglieder eines arabischen Clans in Bremerhaven Polizisten nach einer Verkehrskontrolle. Dabei wurden die Polizeibeamten von den Arabern massiv beleidigt und angegriffen.

Ende November ordnete das Hanseatische Oberlandesgericht die Entlassung der mutmaßlichen Täter an. Die Begründung: Für den Prozess seien zwei bis drei Verhandlungstage pro Woche nötig, man könne aber zur Zeit nur höchstens einen Termin pro Woche schaffen. Damit würde sich das Verfahren lange hinziehen. Eine so lange Untersuchungshaft sei aber unverhältnismäßig. Deshalb wurden die Beschuldigten freigesetzt. Eine Fluchtgefahr sah das Oberlandesgericht nicht.

„Armutszeugnis“ und „genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“

Die Entlassung sei geradezu ein „Armutszeugnis“ und „genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“, so Jan Timke, Abgeordneter der Bürger in Wut (BIW), am vergangenen Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft.

Timkes Rede gipfelte in der Forderung, Justizsenator Martin Günthner (SPD) solle die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten, , so der Weser-Kurier. Unterstützt wurde der BIW-Politiker aus den Reihen der CDU, die in Günthners Tun lediglich die Verwaltung von Mängeln sehen. Der Ausnahmezustand an Bremens Gerichten sei längst Dauerzustand, so die rechtspolitische CDU-Sprecherin.

„Auch Tatverdächtige haben Rechte“

Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP verwiesen auf die angeblich besondere Konstellation des Falls und erinnerten daran, dass „auch Tatverdächtige Rechte“ hätten. Ein Abgeordneter der Linken sah in der Haftentlassung die Bestätigung dafür, dass die Bremer Justiz funktioniere und warf Timke „Stimmungsmache“ vor. (SB)

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