Das große Labern geht weiter!

Foto: Imago
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Am besten, die Bürger schlucken in den nächsten Wochen und Monaten noch jede Menge Mars-Riegel, denn bis die nächste Regierung steht, könnte es doch noch etwas länger dauern. Hier die neuesten Ergüsse der Laberfritzen, zusammengestellt aus den Meldungen der dts-Nachrichtenagentur:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Union gemahnt, in Gesprächen mit der SPD inhaltlich zu liefern. „Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir haben Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, fügte der SPD-Politiker hinzu, der auch Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion ist. „Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten.“ Miersch sagte, die SPD wolle „zwischen Großer Koalition und Neuwahlen sämtliche Alternativen gleichrangig auswerten“.

Er ergänzte: „Meine Hoffnung ist auch, dass wir am Ende bei einem Modell landen, was jenseits von Großer Koalition und Neuwahlen liegt.“

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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt. „Ich glaube, wenn die SPD in eine Große Koalition geht, dann wird sie sich schaden“, sagte der Politiker der „Bild“ (Montagausgabe). An Martin Schulz` Stelle würde er in keine GroKo gehen, sagte Gysi weiter.

„Ich würde über die Tolerierung einer Minderheitsregierung nachdenken.“ Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD zu einem Gespräch treffen. Der SPD-Parteitag hat eine GroKo nicht ausgeschlossen, obwohl dies von den Jusos beantragt worden war.

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Unionsparteien vor, sich in einem zerbrechlichen Zustand zu befinden. „Einigen geht es offenbar um die Zukunft nach Merkel, uns aber geht es um die Zukunft des Landes“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“ (Montagausgabe) und reagierte damit auf die Aussagen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Söder hatte sich in der „Welt am Sonntag“ vehement gegen die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen ausgesprochen.

Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ die von Angela Merkel ausdrücklich als unerwünscht bezeichnete Minderheitsregierung vorgeschlagen, falls es keine Einigung mit der SPD geben werde. „An solchen Äußerungen erkennt man die Fragilität innerhalb der Union“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“. Ralf Stegner, ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender, mahnte, dass Verhandlungen mit der Union anders geführt werden müssten, als die gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

„Wir werden die Gespräche professioneller führen als die Jamaika-Parteien“, sagte Stegner der „Welt“. „Wir werden uns sorgfältig vorbereiten, und es wird auch keine ständige Twitterei geben und kein Dauerwinken vom Balkon.“

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Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt: „Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt habe, lehne die CDU deshalb ab. „Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen“, sagte Klöckner.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass die Union bei der Bundestagswahl mehr als zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen habe. Das müsse auch in einem möglichen Koalitionsvertrag entsprechende Berücksichtigung finden, weil es den Bürgerwillen abbilde. „Alte Ladenhüter, die die SPD zuvor nicht durchsetzen konnte, kann sie nach ihrem Wahlergebnis von diesem Jahr also sicher nicht an den Mann bringen“, so Klöckner.

„Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein.“ Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung sagte Klöckner: „Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab.“

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU gewarnt. „Wir brauchen keine roten Linien, sondern eine klare Haltung und gute Argumente. Beides haben wir“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„In der herausfordernden Situation, in der wir uns gerade befinden, empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung nicht, bestimmte Forderungen für unverhandelbar zu erklären“, sagte der SPD-Politiker. Weil appellierte an eine künftige Bundesregierung, sich ernsthaft darum zu bemühen, „die realen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen“. Es müsse um die Dinge gehen, „die die Menschen konkret in ihrem Alltag belasten“, sagte er.

„Wir müssen beispielsweise viel intensiver über Wohnungsbau reden. Es muss sichergestellt werden, dass es auch in den Ballungsräumen, wo die Menschen gute Jobs finden, bezahlbaren Wohnraum gibt. Auch die Gesundheitspolitik ist ein nach wie vor völlig unterschätztes Thema“, sagte Weil.

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält eine im Bundestag „auf Sicht ausgelegte Duldung einer Minderheitskanzlerin Angela Merkel“ für die derzeit attraktivste politische Lösung. „Ich wäre dann sehr dafür, dass man aus der Opposition heraus schöne Bürgerrechts-Gesetzentwürfe einbringt. Das sollte einmal ausprobiert werden“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).

Sie sehe dafür eine „breite parlamentarische Grundlage“. Deutschland sei politisch so stabil, dass nichts zusammenbräche, wenn es zunächst auf eine Minderheitsregierung hinausliefe. „Eine Grundsatzvereinbarung zu den zentralen Punkten Europa und Haushalt ließe sich rasch treffen und in all den anderen Themen sollten wir es mit wechselnden Mehrheiten versuchen.“

Die zwanghafte Suche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Politik „läuft Gefahr, zur Farce und zum rein taktischen Machtinstrument zu werden“, sagte die Liberale. Im Übrigen, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei bei einem Scheitern der Verhandlungen zur Neuauflage einer Großen Koalition die Bildung einer Minderheitsregierung „der einzige Weg, um zu Neuwahlen zu kommen“.

 

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