Brandenburg ist Islamisten-Hochburg

Symbolbild: shutterstock
Salafisten (Symbolbild: shutterstock)

Brandenburg und Berlin entwickeln sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu neuen Hochburgen der „salafistischen Szene“. Vor allem Islamisten aus dem Nordkaukasus werden als Gefahr eingeschätzt. Die Forderung der AfD-Fraktion, endlich politische Konsequenzen zu ziehen verhallte bislang ungehört. Die Frage, warum dieser Zustand überhaupt erreicht werden konnte, wird von den politisch Verantwortlichen ebenfalls nicht beantwortet.

Der Verfassungsschutz stellt fest, dass der „ fundamentalistische Islam“ derzeit in Deutschland einen großen Zulauf erlebt. Die Zahl der Salafisten sei auf ein Allzeithoch angestiegen, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag. Binnen dreier Monate sei die Zahl bundesweit um 500 auf 10.800 gewachsen. Vor einem Jahr zählte der Inlandsnachrichtendienst noch 9700 Vertreter.

Tausende Kampferprobte tschetschenische Muslime tummeln sich in Deutschland 

Besonderes Augenmerk lege Maaßen laut der NOZ gegenwärtig auf die islamistische Szene aus dem Nordkaukasus. Dort agieren vor allem aus Tschetschenien- wo das „Kaukasische Emirat“ ausgerufen wurde-  stammende Muslime. Viele seien im Irak und in Syrien aufseiten der Terrormiliz IS in den Krieg gezogen. Es seien kampferprobte Islamisten und stellen laut Maßen ein hohes Gefährdungspotenzial dar.

Vor allem seien Brandenburg und Berlin gegenwärtig Schwerpunkte ihrer Tätigkeit. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen seien diese Muslime  – mittlerweile als „Islamisten“ für den deutschen Bürger vom angeblich harmlosen und friedlichen Islam abgetrennt – tätig. Ihre Zahl bewege sich im mittleren dreistelligen Bereich.

Maaßen stellt eine „Fragmentierung und Privatisierung des Salafismus in Deutschland“ fest

5000 Migranten aus diesem Gebiet sind laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht in den vergangenen Jahren in das Bundesland gekommen. Wegen fehlender Grenzkontrollen konnte eine hohe Zahl illegal über die polnische Grenze nach Deutschland gelangen. Unter diesen Muslimen sei  laut Landesinnenministerium eine“ niedrige zweistellige Zahl sogenannter Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen“, heißt es hierzu weiter.

Die große Gefahr der Extremisten aus dem Kaukasus sieht Maaßen in der Gewaltbereitschaft der kaukasischen Muslime. Diese hätten eine „Affinität zu Gewalt, Kampfsport und Waffen“ und seien wegen fehlender fester Strukturen wie Moscheegemeindenzugehörigkeit schwer zu überwachen. Gleichzeitig würden diese jedoch über „weitläufige, zum Teil europaweite Netzwerke“ verfügen. In Deutschland lebten sie weitgehend abgeschottet, was Maaßen mit „einer Fragmentierung und Privatisierung des Salafismus in Deutschland“ umschreibt. Verbindungen zur organisierten Kriminalität seien ebenfalls vorhanden.

„Drehtüreffekt“ nach einer erneuten Einreise dringend notwendig

Das von Maaßen geschilderte „Problem“ ist bereits seit geraumer Zeit, spätestens jedoch seit Angela Merkels Öffnung unserer Grenzen, bekannt. Seither fordert die AfD Konsequenzen aus diesem „Erkenntnisgewinn“ ein.

„Tschetschenen bilden die größte Gruppe unter den islamistischen Gefährdern in Brandenburg. Die Kommunen lehnen die Unterbringung der meist geschlossen auftretenden Familienverbände ab. In den vier Erstaufnahmen wird diese Personengruppe immer größer. Dabei wäre es sehr einfach, einen Großteil dieser Personen nach Polen zurückzuschicken, da sie zumeist von dort einreisten. Es mag zwar sein, dass sie vielleicht anschließend wieder einreisen könnten – aber dann müssen sie eben ein weiteres Mal abgeschoben werden, sodass den Asylunberechtigten der Versuch einer unerlaubten erneuten Einreise so ungemütlich wie möglich gestaltet wird. Ein solcher „Drehtüreffekt“ nach einer erneuten Einreise wäre dringend notwendig, doch Innenminister Karl-Heinz Schröter will diese Forderung der AfD-Fraktion nicht unterstützen“, so der Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung.

Stattdessen wolle  der SPD-Innenminister  weitere Beschränkungen bei der Überwachung vornehmen. Der Einsatz von so genannten Imsi-Catchern zur Standortbestimmung von Handys und zu Abhörzwecken sowie der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme müssen in Brandenburg endlich erlaubt werden. Darüber hinaus müssen Fahnder auch Bestandsdaten von den Telekommunikationsdiensten abfragen können. In diesen Punkten hinke das rot-rote Brandenburg der Realität wieder einmal hinterher, so Jung abschließend. (SB)

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