Prozess Duisburg: Verurteilung wegen „geringfügiger Volksverhetzung“

Foto: PI
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Nur drei Tage nach dem aufsehenerregenden Freispruch im „Islamfaschismus“-Prozess kam es am Freitag in Duisburg zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung: Am 3.8.2015 hatte mich eine offenbar wahrnehmungsgestörte Linke mit der idiotischen Unterstellung angezeigt, ich hätte in meiner Rede bei Pegida Duisburg „alle Ausländer als Vergewaltiger“ bezeichnet. Damit kam sie selbstverständlich nicht durch, aber die Staatsanwaltschaft Duisburg sezierte anschließend meine Rede mit der ganz großen Lupe, um doch noch irgendetwas zu finden, was eine Verurteilung ermöglicht. So wurden insgesamt 14 Redeblöcke herausgezogen, um mir angebliche „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ vorwerfen zu können. Davon konnten mein Anwalt und ich vor Gericht 13 entkräften. Eine blieb übrig: Ich bezeichnete die 99% der ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen, folgerichtig als „Asylschmarotzer“. Das wertete die junge Richterin als „geringfügige Volksverhetzung“ und verurteilte mich zu einer Strafe von 2400 Euro.

Von Michael Stürzenberger (PI NEWS)

Das Video meiner insgesamt knapp einstündigen frei gehaltenen Rede bei Pegida Duisburg wurde zunächst im Gerichtssaal auf einer Großleinwand vorgeführt. Alle Fakten, die ich darin vorgetragen hatte, belegte ich in der anschließenden dreistündigen Verhandlung anhand von Statistiken, Polizeiberichten und Zeitungsartikeln. Meine angeblichen „Beleidigungen“ der linken Gegendemonstranten als „hohlraumversiegelt“, „Idioten“ und „linker Wahnsinn“ waren gerechtfertigt, da uns der Redner der Gegendemo per Mikrofon zuvor als „braune Suppe“ und „Faschisten“ diffamiert hatte, die „Moslems ins KZ stecken“ würden:

Dies konnte ein Zeuge, der sich vor Ort die Absonderungen des linken Hetzers ebenfalls angehört hatte, vor Gericht vollumfänglich bestätigen. Daher waren meine Bezeichnungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zulässige „scharfe und übersteigerte Äußerungen, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen“. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 4.2.2017, die der Patriot Markus Beisicht in einem Rechtsstreit mit dem Grünen Volker Beck durchgesetzt hatte.

Zudem hatte ich in meiner umfangreichen Stellungnahme zu der Anklage auch vorgetragen, dass die Staatsanwaltschaft München meine Anzeigen gegen Linke, die mich zutiefst beleidigten, regelmäßig mit dem Hinweis eingestellt hatten, dass „kein öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung bestünde. Beispielsweise „Dummes Nazischwein“ (15.6.13 Orleansplatz, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 Schleißheimerstr.506, AZ 111 Js 104797/14) „Nazisau“ (23.1.14 Neuhauserstr.8, AZ 111 Js 148583/14) und „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14 Wendl-Dietrichstr.2, AZ 113 Js 198744/14).

Der Duisburger Staatsanwalt Mendel stimmte dann auch dem Antrag der Richterin zu, die Anklage wegen Beleidigung fallenzulassen. Ebenso wurde der Vorwurf der Volsverhetzung im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Essenerin, von der mir ein am 3.8.2015 anwesender Vertreter der Bürgerinitiative Essen-Frintrop berichtet hatte, beigelegt. Beim ersten Verhandlungstag am 23.3.17 in Duisburg war zunächst in Frage gestellt worden, ob es diese Vergewaltigung überhaupt gegeben hätte und man mir auch in diesem Punkt „Volksverhetzung“ vorwerfen könne. Um dies ausgiebig recherchieren zu können, wurde die damalige Verhandlung vertagt. Ein weiterer Grund für die Verlegung war der große Andrang von über fünfzig Prozessinteressierten gewesen, viel zuviel für den nur etwa 20 Personen fassenden damaligen Gerichtsraum.

Zu dem Vergewaltigungsfall legte ich eine umfangreiche Presse-Berichterstattung vor und benannte auch den Vertreter der Bürgerinitiative als Zeugen, der zudem auch die Familie des betroffenen Mädchens kennt. Der tatverdächtige Asylbewerber war damals nach wochenlangen Ermittlungen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, aber es hatte zweifelsfrei einen Kontakt des 18-jährigen Kosovaren mit dem 14-jährigen Mädchen gegeben. So entschied die Richterin mit Zustimmung des Staatsanwaltes, auch diesen Anklagepunkt fallenzulassen. Der Zeuge hatte zur Beweisführung eine umfangreiche Akte zusammengestellt und wegen des Prozesses extra seinen Urlaub verschoben, was nun leider umsonst geschah.

Meine Bezeichnung „Invasoren“ und „Invasion“ zu der derzeit stattfindenden Völkerwanderung konnte ich ebenfalls erfolgreich verteidigen, indem ich auf andere Persönlichkeiten wie den bekannten Autor Henryk M. Broder, den ungarischen Bischof László Kiss-Rigó, den preisgekrönten Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm, den Freiburger Staatsanwalt und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, den Schweizer Nationalrat und Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel sowie den Chefredakteur des „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer verwies, die in den vergangenen beiden Jahren die genau gleichen Wörter verwendet hatten. Angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten sind, die sich vom großzügigsten Sozialstaat der Welt ein besseres Leben versprechen, ist der Vergleich mit Eindringlingen (Invasoren) abolut gerechtfertigt.

Sämtliche meiner Redeinhalte, die sich auf den Islam bezogen, beispielsweise die Bezeichnung des Koran als „Betriebsanleitung zur Beraubung der Ungläubigen“ und „Beutemachen in fremden Ländern“ belegte ich anhand von einschlägigen Koranversen. Ebenso die im Islam quasi legitimierte Vergewaltigung von freizügig gekleideten Frauen, denen aufgrund ihres Verhaltens die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Folgerichtig werden in islamischen Ländern auch oft Frauen ins Gefängnis geworfen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, beispielsweise die 24-jährige Norwegerin Marte Deborah Delelv 2013 in Dubai.

Ebenso konnte ich die von mir dargestellte Gefährdung von Kindern durch schwarzafrikanische Drogendealer und das übliche „Abziehen“ von Handys durch migrantische Straßengangs anhand von einschlägigen Presseberichten und Studien belegen.

Die Zeitung „Der Westen“ hatte einen Reporter in den Gerichtssaal geschickt, der erstaunlich objektiv berichtete und auch im Gespräch mit Prozessbesuchern mitteilte, dass er sich noch nie vorschreiben ließ, was und wie er zu berichten habe. Auszüge seines Artikels, der auch in der Neuen Ruhr Zeitung erschien:

Stürzenberger hatte von Vergewaltigungen durch islamische Asylbewerber berichtet, davon gesprochen, dass man Angst haben müsse, dass Kinder auf dem Schulweg beraubt oder ihnen Drogen zugesteckt würden. Er sprach von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum und warnte davor, dass jeder Moslem, der den Koran ernst nehme, in einem Ungläubigen nur einen Feind und in dessen Besitz nur Beute sehe. Zudem hatte er linke Gegendemonstranten als Idioten, deren Köpfe als „hohlraumversiegelt“ bezeichnet.

Stürzenberger gab unumwunden zu, dass er das alles gesagt habe. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe seiner Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen. Dem 53-Jährigen gelang es, einen großen Teil der Anklage zu entkräften, indem er von ihm beschriebene Ereignisse als tatsächliches Geschehen belegen konnte, für von ihm genannte Zahlen und Daten offizielle Statistiken vorlegte.

Von der umfangreichen Anklage blieb letztlich nur noch die Formulierung „Asylschmarotzer“ übrig. Hierzu hatte ich in meiner Rede im Zusammenhang gesagt:

„Die anderen, das sind Schmarotzer, die herkommen und hier von dem besten Sozialsystem der Welt profitieren wollen. Freunde, in Deutschland halten sich 1,1 Millionen sogenannte Asylbewerber auf. 1,1 Millionen! Es ist wirklich eine Völkerwanderung, die hier stattfindet. Die kommen hierher, um zu siedeln. Und dann holen sie auch noch ihre ganzen Verwandten nach, mit ihren Smartphones. Da wird dann signalisiert, die Deutschen sind so blöd, die nehmen ja alle. Die kucken ja nicht mal an, wer hierherkommt. Alles aufnehmen. Die Gutmenschen sind ja wunderbar hier.“

In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerber in der Sozialhilfe rechtlich deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen, rechtlich umgesetzt durch den Bundesrat am 1.1.2015, eine regelrechte Sogwirkung in Afrika und dem Nahen Osten ausgelöst hat.

Wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen und wirklich in ihrer Herkunftsregion um ihr Leben fürchten müssen, finden in vielen Ländern der Umgebung und auch auf ihrer Reiseroute eine sichere Zuflucht. Im Fall von Syrien und Afghanistan auch in reichlich vorhandenen sicheren Regionen ihrer Länder. Warum durchqueren sie aber das Mittelmeer, reisen durch sichere Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich etc. und wollen über einen tausende Kilometer langen Weg unbedingt nach Deutschland? Das Motiv liegt auf der Hand: Weil hier am meisten Geld zu holen ist, da Deutschland das wohl beste Sozialsystem der Welt zu bieten hat.

So sind beispielsweise im Jahr 2016 alle 23 Flüchtlinge, die in Lettland anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist. Daher kann man diese Menschen rhetorisch überspitzt durchaus auch als Sozialschmarotzer bezeichnen. Auch angesichts der enorm hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die sehr viele Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen, Beispiel Köln. Wenn diese unerträglichen Misstände irgendwann hoffentlich behoben sind, folgerte ich in meiner Rede:

„Und dann werden wir wieder ein Land haben, wo es sich zu leben lohnt. Wo man jeden Tag aufstehen kann und sagen kann: „lch arbeite hier und freue mich drauf, auch Steuern für dieses Land zu zahlen, weil es gerecht verteilt wird, weil es den Rentnern zugutekommt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt momentan von so einer Minirente leben müssen, während das Geld den Asylschmarotzern hinterhergeworfen wird.“

Dies ist ebenfalls mit Fakten belegbar. Nur zwei Beispiele, wie Asylbewerbern das Geld hinterhergeworfen wird: So erhält in Montabaur ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern monatlich 30.030 Euro. Im Saalekreis bekommt eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan pro Monat 4.285 Euro.

Der Staatsanwalt, der während der Verhandlung seine politische Gesinnung durch höhnische Grimassen offenbart hatte, forderte neun Monate Haft auf Bewährung plus 2000 Euro Geldstrafe, die ich an Pro Asyl zahlen solle. Er hatte behauptet, ich hätte die Grenze der sachlichen Berichterstattung überschritten und sei von der Wahrheit „meilenweit“ entfernt. So konnte er nicht nachvollziehen, dass Dschihadisten ganz normale Moslems sind. Er monierte zudem, dass ich dem Islam komplett das Wesen einer Religion abgesprochen und die Religionsfreiheit genommen hätte. Meine Voraussage, dass sich viele deutsche Stadtteile wie Duisburg Marxloh in kommende Gazastreifen verwandeln würden, beurteilte er als abwegig. Zudem meinte er, ich würde eine „Terror-Apokalypse“ an die Wand malen, indem ich in Zukunft viele Anschläge erwarte. Die von mir verwendeten Begriffe „Invasorenansturm“ und „Asylschmarotzer“ wertete er als „volksverhetzend“. Dies würde „auf Sinne und Leidenschaften einwirken, eine gesteigerte feindselige Haltung zu fördern“.

Die Richterin meinte in ihrer Urteilsbegründung, dass ich mit meiner Formulierung „Asylschmarotzer“ gegen Teile der Bevölkerung, und zwar diejenigen, die kein Asylrecht haben, „zu Hass aufgestachelt“ hätte. Ich würde diese Asylbewerber verächtlich machen und damit implizieren, dass sie auf Kosten der Bevölkerung lebten. Dies sei geeignet, sich in Fremdenhass zu verwandeln und den öffentlichen Frieden zu stören. So habe es schon Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. In meiner Rede hätte ich mich häufig an der Grenze bewegt und in diesem Fall geringfügig überschritten. So könne man eine kurze zu verhängende Freiheitsstrafe auch in eine Geldstrafe verwandeln, und zwar in 120 Tagessätze à 20 Euro, insgesamt also 2400 Euro.

Selbstverständlich gehen mein Anwalt von der Kanzlei BKR und ich in Berufung, um auch diesen letzten von 14 Vorwürfen zu entkräften und einen weiteren Freispruch vor Gericht zu erkämpfen. So wird es im kommenden Jahr noch einmal in das Duisburger Gerichtsgebäude (Foto oben) gehen. Es ist ein langer und steiniger Weg durch die juristischen Minenfelder, aber Durchhaltevermögen und Zähigkeit zahlen sich aus, wie auch die drei bedeutenden Freisprüche in diesem Jahr zeigen.

Wandere aus, solange es noch geht!
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