Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

(Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)

„Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) am Freitagabend in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender „TV Trwam“.

Morawiecki wurde im TV-Interview zu der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Nichtteilnahme an der „Flüchtlingsverteilung“  befragt. Morawiecki kündigte zudem eine Begrenzung der Staatsverschuldung sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von der Kohle an, so Dlf24. Der PiS-Politiker war gestern von Präsident Duda zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Morawiecki löst die bisherige Regierungschefin Beata Szydlo nach ihrem Rücktritt ab.

Polen werde auch nach der Klage der EU vor dem EuGH mit Sicherheit nicht seine Entscheidung ändern. Dieses Versprechen gab bereits einen Tag zuvor der polnische  Innenminister Mariusz Blaszczak ab. Zudem kündigte Blaszczak an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen „den Menschen“ und „den polnischen Familien“ geben zu wollen. (SB)

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