Warum hat die SPD nicht die Merkel-Frage gestellt?

Foto: Imago
Foto: Imago

Der SPD Parteitag hat die taktische Linie seiner Partei-Oberen bestätigt, wie es nicht anders zu erwarten war. Es sollen „ergebnisoffene Gespräche“ mit der CDU/CSU geführt werden, also ein SPD-typisches, eindeutiges und entschiedenes Vielleicht! Dazu hat der Parteitag, neben der Hürde, die die Parteigranden schon angekündigt hatten, nämlich über einen möglicherweise erzielten Koalitionsvertrag die Mitglieder abstimmen zu lassen, eine neue Hürde errichtet: Ein weiterer Parteitag soll über die Gesprächsergebnisse beraten und darüber abstimmen, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen werden.

Von Lothar W. Pawliczak

Andere Hürden („Rote Linien“ soll das laut Andrea Nahles nicht heißen, zumal sich ja Linien auch schlecht in einen Rucksack packen lassen.) hat die SPD bereits auf dem Parkour aufgestellt: Abschaffung der Zweiklassenmedizin, Bürgerversicherung, Solidarrente, unbegrenzter Familiennachzug für Immigranten, europäische Steuer- und Sozialpolitik, Vereinigte Staaten von Europa … Was man immer von diesen Forderungen halten mag, sie haben offensichtlich vor allem einen Zweck: Sie sollen die CDU/CSU veranlassen, ein „absolut unannehmbar“ von sich zugeben. Das immerhin hat die SPD aus der FDP-Regierungsabsage gelernt: Wenn auch sie die umwerfende Erkenntnis verkündet, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, ginge auch über sie ein Shitstorm hinweg. Der Herr Bundespräsident, hat Martin Schulz offensichtlich eingebläut, staatspolitische Verantwortung vor sich herzutragen. Es könnte dann ja auch sonst jemand in die Anti-SPD-Mottenkiste greifen: „vaterlandslose Gesellen!“ Nein, das geht natürlich nicht, so zu reden wäre ja sowas von reaktionär. „.. entziehen sich der Verantwortung“, muß das political-correct heißen!

Die Wahrscheinlichkeit, daß man das Ziel GroKo erreicht oder erreichen will, ist vermutlich recht gering. Das darf man natürlich nicht sagen – die SPD nicht und die CDU/CSU auch nicht. Würde die SPD die Position beziehen, wir wollen nur über eine Minderheitsregierung verhandeln, müßte die CDU/CSU wahrscheinlich darauf gleich mit einer Zurückweisung, man lasse sich nicht erpressen, reagieren. Natürlich weiß man auch bei der CDU/CSU, daß es schließlich auf „Minderheitsregierung oder Neuwahl“ hinauslaufen wird, und wenn die SPD ihre „Roten Linien“, die nicht so heißen sollen, aufstellt, könnte man das natürlich auch versuchte Erpressung nennen. Aber sagte die CDU/CSU das, müßte sie die Gespräche mit der SPD absagen und auf Minderheitsregierung oder Neuwahl setzen, was sie beides nicht will. Das geteilte Leid in einer GroKo ist ihr da lieber. Es tun also beide Turnierteilnehmer so, als wüßten vier Hände nicht, was sie tun. Man will nicht zeigen, daß man die Zügel schleifen läßt und darauf hofft, die beiden Pferde werden schon irgendwo von selbst ins Ziel laufen. Und daß Lauf und Sprung des eigenen Pferdes stets schöner aussieht, daran glaubt man fest. Die Stilwertung ist am Ende wohl beim Wahlpublikum entscheidend, während es hinsichtlich der Zeit, die man im Rennen braucht, und den Strafpunkte für nicht genommene Hürden eher nachsichtig ist.

Die SPD hätte natürlich auch sagen können: Wir wollen eine andere Zielprämie. Also: Mit einem anderen Kanzlerkandidaten könnten wir besser reden. Das zwänge die CDU/CSU, Farbe zu bekennen oder – um im Bild zu bleiben – das Visier zu öffnen und Gesicht zu zeigen. Geht es der CDU/CSU darum, Deutschland gut und stabil zu regieren, oder geht es ihr darum, Frau Merkel die Kanzlerschaft zu erhalten? Es ist ja im Artikel 63, Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vorgeschrieben, daß der Bundespräsident den oder die ParteiführerIn (Okay, wollen wir mal irgendwie genderkorrekt sein.) der größten Koalition dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorschlagen muß. Autsch, da kommt mit einmal der Bundespräsident als politischer Gestalter, der doch sonst nur ein Grüßaugust ist, ins Spiel. Da müßte der Bundespräsident entscheiden, welches politische Signal er setzt. Er könnte einfach Frau Merkel vorschlagen und damit faktisch, da sie so aller Wahrscheinlichkeit nach keine Kanzlermehrheit gewinnen wird und auch keine Minderheitsregierung will, den Weg Richtung Neuwahl weisen. Er könnte aber auch einen Kandidaten vorschlagen, der bei einer geheimen Wahl die Chance hätte, eine Mehrheit zu erlangen. Friedrich Merz zum Beispiel. Der Bundespräsident wird sich natürlich beraten und wenn er zu dem Ergebnis käme, daß er zu Frau Merkel keine naheliegende Personalalternative sieht, könnte er eine Kanzlerfindungskommission einsetzen: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist in einer Demokratie erlaubt.

Es gibt also viele Alternativen und alternativlos wäre vorbei. Zu bevorzugen wäre sicher diese: Entweder das Turnier wird schnell abgesagt und fände erst wieder nach Neuwahlen statt oder die Zielprämie wird geändert. Letzteres ermöglichte, einige Hürden wegzuräumen und sie vielleicht bei späterem Stechen, nämlich in sachorientierter freier Willensbildung des Bundestages, neu aufzustellen. Nur müßte der Herr Bundespräsident dazu von seiner Ruhebank aufstehen. Das allerdings wollen die SPD-Genossen ihrem (ruhenden) Pateimitglied wohl nicht zumuten.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...