Neue Bundesregierung erst im Frühjahr?

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Völker hört die Signale Foto: JouWatch

Wenn sich das persönliche Vermögen automatisch anhäuft, weil der Steuerzahler sowieso zur Kasse gebeten wird, wenn man sowieso einen Plan hat und die Legislaturperiode von daher etwas verkürzen muss, dann hat man natürlich alle Zeit der Welt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Regierungsbildung innerhalb eines Vierteljahres. Die Bundeswehrmandate, über die gerade debattiert werde, würden zunächst nur um drei Monate verlängert werden und spätestens am Ende dieser Phase solle die Regierung stehen. „Man wird sehr schnell wieder über die Mandate reden müssen, und ich hoffe, dass die Regierungsbildung abgeschlossen sein kann, bevor wir wieder über die Verlängerung der einzelnen Mandate reden“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Bereits am Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem ersten Gespräch zusammen kommen. Während die Union offen für die GroKo wirbt, gibt es in der SPD Vorbehalte. Falls es zu Koaltionsverhandlungen kommt, sollen am Ende die SPD-Mitglieder über einen möglichen Vertrag mit der Union abstimmen.

Bis dann die Regierung wirklich anfängt zu arbeiten, geht es in die wohl verdiente Sommerpause. Letztendlich wird ein Jahr vergehen, bis wieder etwas in Deutschland passiert, das Parlament aus seiner Starre erwacht.

Eine rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Bürger. Man tut so, als ob es in Deutschland überhaupt keine Probleme geben würde, die dringend gelöst werden müssten.

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