Bericht: Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel  – Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der „Spiegel“. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren.

Stattdessen würden die Milliarden nur noch in wirtschaftsschwache Regionen fließen, etwa in den Süden Italiens oder nach Griechenland. Auch bei einer 15-prozentigen Senkung der Agrarhilfen wäre Deutschland ein großer Verlierer. In den Jahren 2021 bis 2027 würden deutschen Bauern rund 3,9 Milliarden Euro weniger zugewiesen werden als in der gegenwärtigen Förderperiode.

Zu einer Kürzung der Regional- und Agrarmittel könnte es unter anderem wegen des Brexits kommen, da dann der Beitrag Großbritanniens zum EU-Haushalt wegfällt. Berliner Politiker drängen daher darauf, den britischen Anteil am EU-Budget auszugleichen. Sicher sei nicht jedes mit EU-Geld finanzierte Projekt überzeugend, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“.

„Statt künftig für neue Verwerfungen zu sorgen, sollten die verbleibenden 27 EU-Mitglieder nach dem Brexit die fehlenden Milliarden lieber gemeinsam aufbringen.“ Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will zu große Belastungen für Deutschland vermeiden. „Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen bereit ist, einen Teil der Brexit-Lücke auszugleichen“, sagte er.

„Dann kommen deutsche Regionen auch weiter in den Genuss von Fördermitteln.“ (dts)

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