Beatrix von Storch: Trumps Entscheidung ist nachvollziehbar

Foto: Durch Vadim Petrakov/Shutterstock
Der Tempelberg in Jerusalem (Foto: Durch Vadim Petrakov/Shutterstock)

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Im Jahr 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen geräumt und die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst. Das war eine enorme politische Vorleistung von israelischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Das Ergebnis war nicht der gewünschte Frieden, sondern die Machtübernahme durch die Hamas, die Schaffung einer brutalen islamischen Diktatur und der Beschuss Israels mit Katuscha-Raketen.

Bei den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten 2006, nach der Räumung des Gaza-Streifens,  wurde die radikal-islamische Hamas, die für mehr als 60 Selbstmordattentate verantwortlich war und den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfte, stärkste Partei und erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Behauptung, dass der Islamismus nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird und nichts mit dem Islam zu tun hat, wurde widerlegt. Es waren die muslimischen Wähler, die sich gegen Demokratie, Freiheit und Frieden entschieden haben.

Auch in Ägypten bestand nach dem „Arabischen Frühling“ die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Es war auch dort die Mehrheit der Wähler, die diesen nicht genutzt und die Muslimbrüder und Salafisten gewählt hat. Die Botschaft an den Westen ist ganz klar, der politische Islam ist die dominante und von breiten Schichten der muslimischen Bevölkerung getragene Ideologie in der Region. Die Mehrheit der Muslime ist nicht bereit, Juden und Christen und Angehörige anderer Religionen als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und ihre Rechte zu respektieren.

Es gibt also wenig Grund zu der Annahme, dass in der aktuellen Lage die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland zu etwas anderem führen würde, als zu einer weiteren islamischen Diktatur. Auch dort würden sich in kurzer Zeit die Islamisten durchsetzen. Insbesondere, da die Fatah und die Hamas sich inzwischen geeinigt und ihren Konflikt um die Macht beigelegt haben. Eine Abgrenzung von Islamismus und Terrorismus gibt es von Seiten der palästinensischen Autonomiebehörden also nicht. Ganz Palästina kann also leicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Das ist der Hintergrund für die Entscheidung Donald Trumps Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese politische Schlussfolgerung ist das Ergebnis der Entwicklung der letzten 10 Jahre, dem Sieg der Hamas, dem Scheitern des Arabischen Frühlings, der zunehmenden Christenverfolgung in den islamischen Ländern und dem Aufstieg des Islamischen Staates (IS). Es hat sich gezeigt, dass breite Teile der islamischen Welt weder Frieden mit Israel, noch mit dem Westen wollen. Ihr Ziel ist nicht Frieden, sondern die Unterwerfung der Andersgläubigen.

Für Gläubige aus aller Welt ist der Zugang zu den heiligen Stätten Jerusalems von großer ideeller Bedeutung. Israels Politik ist nicht ohne Fehler und Irrtümer, aber Israel ist die einzige westliche Demokratie in der Region. Jerusalem als Bestandteil und Hauptstadt Israels steht Pilgern und Besuchern aller Glaubensrichtungen, Christen und auch Muslimen, offen. Israel ist der Garant dafür, dass Millionen von Christen auch weiterhin freien und geschützten Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit besitzen. Jerusalem als Teil einer islamischen Diktatur wird ihnen nicht mehr offen stehen. Jerusalem darf nicht unter die Kontrolle der Hamas geraten.

Angesichts der Annäherung von Fatah und Hamas, der Radikalisierung der islamischen Welt und dem unversöhnlichen Hass weiter Teile eben dieser islamischen Welt gegen Juden, Christen und den Westen als Ganzes ist die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, nachvollziehbar. Nicht diese Entscheidung Donald Trumps macht den Frieden in der Region unmöglich. Es ist nicht Israel und der Westen, sondern der politische Herrschaftsanspruch des Islam, der Freiheit und Demokratie in der Region verhindert. Wer glaubt, durch immer weiter reichende Zugeständnisse die Islamistischen Kräfte beschwichtigen zu können, hängt einer gefährlichen Illusion an.

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