Keine dienstrechtlichen Schritte gegen Leipziger Jura-Professor

(Bild Uni: MaryG90, CC BY-SA 3.0; Bild Beate Schücking (re. oben): User:Dantheman22, CC BY-SA 3.0; Bild Eva-Maria Stange (re. unten): Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0; Screenshot)
Die Jagd beendet (Bild Uni: MaryG90, CC BY-SA 3.0; Bild Beate Schücking (re. oben): User:Dantheman22, CC BY-SA 3.0; Bild Eva-Maria Stange (re. unten): Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0; Screenshot)

Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten. 

Dies berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung. Der 62-jährige Juraprofessor hatte, nachdem er auf seinem privaten Twitter-Account seine Meinung zu aktuellen Themen wie die ungezügelte Migration kund tat, durch massive Angriffe aus den Reihen  linkspolitischer Akteure zu kämpfen (jouwatch berichtete).

Die „direkt geführten Auseinandersetzungen“ war eine linkspolitische Hetzjagd

Die Prüfung des sächsischen Wissenschaftsministeriums habe nun ergeben, dass Rauschers Äußerungen vom grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. In die Bewertung seien auch Experten des Justizministeriums einbezogen worden.

SMWK-Sprecher Andreas Friedrich verwies indes noch ausdrücklich auf die „Weltoffenheit und Internationalität der Hochschulen im Freistaat“ und in diesem Zusammenhang auf die von „Studenten direkt geführte Auseinandersetzung mit Rauscher“. Diese „direkt geführte Auseinandersetzung“ kam bei genauer Betrachtung einer Treibjagd auf Rauscher gleich. An vorderster Front agierten, wie jouwatch berichtete, der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Dessen Vertreter kaperten zum einen Mitte November eine Vorlesung des Jura-Professors. Zum anderen lieferten sie eine, von den Mainstreammedien als Studentenprotest hochstilisierte Kundgebung ab. An dieser linkspolitisch motivierten Veranstaltung nahmen nicht einmal drei Prozent der an der Universität eingeschriebenen Studenten teil (jouwatch berichtete).

Sieg zugunsten der Meinungsfreiheit

Die Universitätsleitung unter Beate Schücking, die 2013 im Rahmen ihrer Hochschulleitung beschloss, die Universität bundesweit der Lächerlichkeit preis zugeben, indem sie bei Titelbezeichnungen anordnete, grundsätzlich das Femininum zu verwenden, hat Mitte November dienstrechtliche Schritte gegen den Professor angekündigt (jouwatch berichtete). Unterstützt wurde die genderbesoffene Schücking durch die  sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD). Das ehemalige SED-Mitglied Stange teilte hierzu empört mit: „Sachsens Hochschulen sind weltoffen und international. Die ausländerfeindliche Meinung von Rauscher kritisiere ich scharf.“

Im Fall Prof. Rauscher scheint das hohe Gut der Meinungsfreiheit gegen ideologische Akteure und deren Helfershelfer obsiegt zu haben. (SB)

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