Gute Nacht, SPD

Foto: Collage
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Dass der SPD wirklich nicht mehr zu helfen ist, macht der seit Donnerstag laufende Parteitag deutlich. Zu Beginn durfte gleich die allseits beliebte „Integrationsministerin“ Aydan Özoguz ihr Leid klagen und rief dazu auf, sich der AfD entschlossen entgegenzustellen: „Wir dürfen niemals nachlassen, gegen all die Lügen, gegen all die Verleumdungen, gegen die Verhetzungen, die sie auch gegen viele von uns richten, zu kämpfen.“

Von Nils Kröger

Ob Frau Özoguz bei dieser Aussage wirklich nachgedacht hat? Dann müsste sie auch gegen ihre eigene Partei, die SPD, und gegen CDU/CSU, Linke,Grüne und FDP zum Kampf aufrufen. Aber mit Logik ist es so eine Sache bei den Genossen. Damit natürlich „Lügen, Verleumdungen und Verhetzungen“ gegen die SPD keine Chance mehr haben, dachte sich ein gewisser Heiko Maas (SPD) ein geradezu geniales Gesetz aus. Das rein zufällig nicht nur die AfD davon betroffen ist sondern das gesamte Volk, ist zu vernachlässigen. Alle müssen Opfer auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft bringen. So funktioniert Sozialismus. Aber die Ministerin hatte noch etwas zu vermelden.

„Im Bundestag ist jetzt eine Partei vertreten, in der Kandidaten damit punkten, dass sie rechtsnationales Gedankengut wieder salonfähig machen“, sagte Özoguz am Donnerstag in Berlin.

Pfui Teufel, rechtsnationales Gedankengut. Damit hat die werte Frau natürlich nichts am Hut. Es darf nämlich nicht sein, nachdem sie den Deutschen bereits ihre Kultur absprach und ein „Impulspapier“ zum Umbau Deutschlands vorlegte, dass die Deutschen, durch die Frau Özoguz großzügig alimentiert wird, sich eventuell doch wieder ihrer Wurzeln besinnen. Wo kämen wir denn dahin? Des Weiteren erzählte sie von ihrem Besuch in Eichsfeld.

„Das Eichsfeld ist wunderschön.“ Bei ihrem Besuch dort habe sie „sehr nette Menschen“ kennengelernt. „Ich wurde eingeladen, unbedingt auch mal wiederzukommen.“

 Wie sah denn der Besuch in Eichsfeld aus? Erst ein Besuch in einer Jugendhilfeeinrichtung, die auch minderjährige Flüchtlinge betreut, dann eine Podiumsdiskussion mit geladenen Gästen. Eine geschlossene Veranstaltung ohne AfD (…) Die Staatsministerin bekommt nur einen Teil der Eichsfelder Wirklichkeit zu sehen: Flüchtlingshelfer, SPD-Kommunalpolitiker, Anti-Rechts-Aktivisten. Von den Rechten sieht die Staatsministerin nur vier AfD-Anhänger, die sich mit einem Plakat »Lieber Eichsfeld-Kultur als Kultur vom Bosporus« postiert haben und friedlich bleiben. (…)

 Nur keinen Kontakt zur Wirklichkeit. Diesen Weg müssen die Genossen unbedingt weiterverfolgen. Der wichtigste Mann darf natürlich nicht fehlen. Der Auftritt des „100%-Gottes“ und der Verkündung seiner neuen Gebote bzw. Drohungen gegenüber Deutschlands. Zu den möglichen Koalitionsverhandlungen gab es das Übliche zu hören.

Die SPD müsse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP ihrer „Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden“. Dabei gebe es jedoch „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, hob Schulz hervor: „Dafür gebe ich meine Garantie.“

 Eine Garantie? Warum hat er nicht gleich sein Ehrenwort gegeben? Lässt nichts Gutes erahnen. Danach kamen wieder inhaltslose Forderungen wie z.B. Lohngleichheit bei Mann und Frau, Modernisierung des Bildungssystems usw. und sofort. Jeder weiß, was davon übrig bleibt.

In der Flüchtlingspolitik erteilte er Unionsforderungen nach einer Obergrenze eine Absage und bekannte sich zum Familiennachzug: „Familie, die ist auch für die Integration wichtig.“ Mit Blick auf das notwendige Erreichen der Klimaziele sagte er: „Das geht nur einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“ Dabei müsse es aber Zukunftsperspektiven für die betroffenen Arbeitnehmer geben.

 Logisch, Martin. Wenn man unter seinesgleichen bleibt, klappt die Integration von selbst. Deshalb bist Du ja auch im März mit 100 Prozent gewählt worden (heute nur noch mit 82 Prozent). Mit so einem Rückhalt kann man auch den Arbeitern im Energiebereich in den Hintern treten (damit kennt sich die SPD aus). Glück auf!

AfD-Vertreter sind „bejammernswerte Deutschnationale“

 SPD-Chef Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Die Vertreter der Partei seien „Rechtsradikale und bejammernswerte Deutschnationale“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. „Wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gibt, dann ist das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.“ Die Antwort auf die „Hetzer von rechts“ sei eine „vielfältige, plurale, gleichberechtigte Gesellschaft“. Schulz warnte auch vor der immer wieder von der Union geführten Leitkulturdebatte, die „historischer Unsinn“ sei.

Die SPD ist vor allem ein Bollwerk gegen faktengestützte Argumente und gleicht eher einer Räuberhöhle für ewiggestrige Gutmenschen. Immerhin bekam das Oberhaupt der SPD einen kurzen Impuls (vermutlich durch Windenergie), dass die Leitkulturdebatte „historischer Unsinn“ sei. Wohl wahr, damals waltete der gesunde Menschenverstand und eine Debatte erschien unnötig und man fügte sich. Es war früher eben doch alles besser.

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. (…) Als Zeitpunkt, „diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben“, nannte er das Jahr 2025. (…) Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

 Endlich mal eine klare Aussage, die den Geisteszustand dieses Herrn widerspiegelt. Deutschland und die anderen europäischen Staaten sollen also einpacken und diejenige, die sich verweigern, sollen sich davonmachen. Haben die ein Glück.

 Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche „nur Kleckerbeträge“ zur Verfügung stünden, „dann ist das nicht mein Europa“ sagte er. „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“

Dreimal darf man raten, wer das alles bezahlen soll? Was aber viel schlimmer wiegt ist, dass einen das Gefühl beschleicht, schon einmal etwas ähnliches gehört zu haben. Na klar, unsere „Mutti“ erklärte, dass ihre Untertanen in Notsituationen (die sie selbst verursachte) ein freundliches Gesicht zu machen haben, ansonsten wäre das nicht ihr Land. Aber „Kim-Jong-Schulz“ ist Deutschland nicht genug, es muss gleich (sein) Europa sein.

SPD-Chef Martin Schulz hat sich zum Auftakt des Parteitags in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl entschuldigt und für die Erneuerung seiner Partei geworben. „Wir müssen die letzten 20 Jahre schonungslos aufarbeiten. Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben“, sagte Schulz am Donnerstagmittag in Berlin. Seine Partei müsse endlich wieder eine Vision für die Zukunft entwickeln. Schließlich habe sie seit 1998 zehn Millionen ihrer Wähler verloren. Deswegen müsse die SPD aus ihren Fehlern lernen. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz.

Liebe SPD, Ihr habt nicht nur Euer Profil verloren. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, sagte bereits SPD-Altkanzler Helmut Schmidt. Warum hört keiner auf ihn? Den Vogel schoss aber wieder Manuela Schwesig ab, deren Spitzname nicht von ungefähr kommt. Auf die Frage des NTV-Reporters zur Erneuerung der SPD gab es neben vielen Phrasen die (vermutlich ernst gemeinte) Antwort: (…) „Wir haben immer noch große Bildungsungerechtigkeiten, viele Kinder haben keine guten Zukunftschancen in unserem Land…“

 Vor allem in SPD-regierten Bundesländern sieht es für viele Kinder gar nicht gut aus. Dies wusste auch unsere Streiterin für mehr Bildungsgerechtigkeit und meldete ihren ältesten Sohn auf einer Privatschule an. Wozu braucht man noch Kabarett? Diese Partei ist Satire pur.

Gute Nacht, SPD.

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