Gerichtsurteil: Wer für Flüchtlinge bürgt, muss auch zahlen

Symbolfoto: (c) VolkshilfeÖsterreich (Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Symbolfoto: (c) VolkshilfeÖsterreich (Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wer für sogenannte Flüchtlinge bürgt, muss für sie – auch rückwirkend- zahlen, dass entschied heute das Oberverwaltungsgericht Münster.

Geklagt hatte der türkische Staatsbürger William E., der Anfang 2015 gegenüber dem Ausländeramt Gütersloh eine Bürgschaft für zwei Syrer übernommen hatte. Er verpflichtete sich mit ihr, für den Lebensunterhalt seiner beiden Schützlinge aufzukommen. Das Jobcenter forderte von ihm 5185 zurück. William E. sah das nicht ein und zog vor Gericht. In der ersten Instanz hatte er vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen, doch das Oberverwaltungsgericht fällte ein noch viel härteres Urteil gegen den Deutsch-Türken. Es befand, dass Bürgen wie er, auch bis zu drei Jahren rückwirkend für „ihre Flüchtlinge“ aufkommen müssen. Für William E. beläuft sich die Summe somit auf 37.500 Euro. Kranken- und Pflegeversicherung muss allerdings das Jobcenter übernehmen. Ein Posten von ca. 175 Euro pro Person und Monat. (MS)

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