Will Soros die ungarische Regierung stürzen?

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Wie bereits berichtet wurde, hat die ungarische Regierung eine nationale Konsultation zum Soros-Plan eingeleitet, um bei der am Donnerstag stattfindenden Anhörung im zuständigen EU-Ausschuß gegen die Einwanderung von Moslems zu argumentieren. Bisherige Volksbefragungen der ungarischen Regierung wurden in ihrer Breitenwirkung von der Soros-Plan-Konsultation überholt. Regierungssprecher Kovács sagte, daß 2.332.755 Fragebögen zurückgekommen seien und nach Auswertung innerhalb weniger Tage  präsentiert würden.

Von Wolfgang Prabel

Zoltán Kovács erklärte, daß 2.154.264 Fragebögen in gedruckter Form, zusätzliche 178.491 über das Internet ausgefüllt wurden.

Der Sprecher der Regierung dankte noch einmal allen Teilnehmern der Beratung und betonte, die Teilnehmerzahl spiegele auch die Tatsache, daß die nationalen Konsultationen über die Angelegenheit das Schicksal von Ungarn und der Europäischen Union in Zukunft bestimmen würden.

Er betonte auch, dass György Soros „selbst an der Kampagne beteiligt war“ mit der Absicht, ein ländliches Netzwerk aufzubauen. Laut dem Regierungssprecher soll dieser Schritt des Milliardärs die Einwanderungspolitik der ungarischen Regierung verändern und das Kabinett stürzen.

„Natürlich werden diese ländlichen Organisationen für die Umsetzung der Einwanderung arbeiten, und nicht, um sie zu stoppen“, sagte Zoltan Kovács.

Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Soros György sich ähnlich wie bei den  Parlamentswahlen in Kanada im Jahr 2015 verhalten habe und daß die lokale Gesetzgebung daher verbieten müsse, dass verschiedene liberale zivile Organisationen aktiv in das Geschehen eingreifen. Eine US-amerikanische Stiftung von Soros György hatte mehr als 1,5 Millionen US-Dollar in die kanadische Kampagne investiert und sei „stolz darauf gewesen, bekannt zu geben, dass in 25 von 29 Wahlkreisen konservative Kandidaten besiegt werden konnten“, sagte Zoltán Kovács.

Auf Fragen antwortete der Regierungsvertreter, er wüsste nicht, warum Soros György auf die Idee gekommen sei, ein ländliches Netzwerk aufzubauen, aber dies zeige, dass Soros „alles tun werde, um in dieser politischen Kampagne eine aktive Rolle zu spielen“.

Zoltan Kovács antwortete auch auf eine weitere Frage und sagte, dass das Helsinki-Komitee „auch Teil des Soros-Netzwerks“ sei, das die ungarische Regierung aktiv und effektiv bekämpft und in dieser Woche in der EU-Anhörung gegen Ungarn argumentieren und Anklage erheben wird“.

Er argumentierte, dass die Ergebnisse der Konsultation ein wichtiges Argument gegen die Hexenjagd gegen Ungarn bei der Anhörung am Donnerstag sind, und daß die Regierung ein demokratisches Mandat der ungarischen Bevölkerung hat.

Dazu passt diese aktuelle Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstoßen die drei EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Es gebe keine Hinweise darauf, „dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden“.

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