Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

Foto: Collage
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SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will Schulz rauswerfen. ‚Auf die Knie, oder Du bist mein Feind‘ – so sieht sie dann aus, die Fratze dieser EU.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diese EU jedenfalls ist nicht unsere Lebensversicherung. Sie frisst unsere Lebensversicherungen, dank Nullzinspolitik. Und wenn es nach Schulz geht, frisst sie nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat der nur vermeintlichen Eliten.“

Die dts-Nachrichtenagentur hat noch einige andere kritische Stimmen zusammengefasst:

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. „Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Verfassungsdebatten, die uns wie 2004 in neue Krisen beim Ratifikationsprozess stürzen können, brauchen wir jetzt sicher nicht. Wir brauchen greifbare Ergebnisse für die Menschen“, so der EVP-Politiker weiter. Casparys Fraktionskollege Elmar Brok (CDU), der Brexit-Beauftragte der EVP im EU-Parlament, kritisierte vor allem Schulz` Aussage, dass jedes Land die EU zu verlassen habe, das einem entsprechenden Verfassungsvertrag am Ende nicht zustimmt.

„Den Prozess eines Verfassungsvertrages kann man nicht mit einer Drohung starten. Das führt unweigerlich zu Misstrauen und einem Scheitern“, sagte Brok der „Welt“. „Wenn Schulz die Nationalstaaten zugunsten eines Brüsseler Superstaates auflösen will, legt er die Axt an unsere Demokratie“, sagte Alice Weidel.

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden bilden „Europas Nationalstaaten den Bezugsrahmen, in dem Demokratie praktisch gelebt wird“. Die Stärke des Kontinents liege „nicht in der Einförmigkeit, sondern in der Vielfalt“, sagte Weidel und forderte ein „Europa der Vaterländer“. Die Grünen-Europa- und Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte ebenfalls skeptisch auf den Vorstoß.

„Emmanuel Macron braucht eine seriöse Antwort aus Deutschland“, sagte Brantner der „Welt“. „Auch wenn wir eine Vertiefung der EU ebenfalls befürworten, ist doch das Datum 2025 etwas willkürlich.“

 

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