AfD-Außenpolitiker regt weitere Austritte von EU-Mitgliedsländern an

(Bild: JouWatch)
AfD-Politiker Petr Bystron (Bild: JouWatch).

Bundestagsabgeordneter Bystron kritisiert Klage der Kommission im Streit um die Verteilung von Migranten

Die Klage der EU-Kommission gegen die Mitgliedsländer Tschechien, Ungarn und Polen im Streit um die Verteilung von Migranten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron als  „Erpressung und Einschüchterung“ kritisiert. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, forderte der Außenpolitiker der AfD und betonte: „Die schon 2015 umstrittene Umverteilungs-Entscheidung der EU von 120.000 Asylbewerbern muss zurückgenommen und eine einvernehmliche politische Lösung gefunden werden.“

Bystron, der auch stellvertretender Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe seiner Fraktion ist, rief die drei betroffenen Länder auf, angesichts des Drucks in der Migrationsfrage vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union zu treffen. Hierzu schlug er die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe vor, in der Vertreter der drei Staaten im ständigen Austausch mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollten.

„Die Schaffung einer solchen Gruppe wäre die richtige Antwort auf die Klage der EU-Kommission“, sagte der AfD-Abgeordnete aus München. Er sähe darin „ein deutliches Signal Richtung Brüssel, dass dem EU-Austritt Großbritanniens notfalls weitere Staaten folgen könnten.

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