Portugiesischer Sozialist wird Eurogruppen-Chef von Angela Merkels Gnaden

Bild: Portugiesische Regierung / Pressebereic
Neuer Eurogruppen-Chef, der portugiesische Sozialsit Mário Centeno (Bild: Portugiesische Regierung / Pressebereich)

Am Montag wurde – auf ausdrücklichen Wunsch von Angela Merkel – der portugiesische Sozialist und ehemals gescheiterter Banker Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef ernannt. Ein verheerendes Signal, das zur weiteren Aufweichung der Stabilitätskriterien führen wird.  

Die portugiesische Linksregierung hat mit Mário Centeno als neuen Chef der Eurogruppe zu hundert Prozent Angela Merkels Wunsch entsprochen. Der 50-jährige Portugiese wird laut dem Spiegel einen der wichtigsten und schwierigsten Posten in der EU übernehmen. Seine oberste Aufgabe ist es, die Wirtschaftspolitik der 19 Eurostaaten zu koordinieren.

Gescheiterter Banker und Vollblut-Sozialist wacht über EU-Wirtschaftspolitik

Für jemanden, der ehemals wegen des Fehlens nötiger Qualifikationen nicht in das Auswahlverfahren für den Vizeposten des Direktor in der portugiesische Zentralbank gelangte, ein großer Wurf.  Der Spiegel jubelt dem Sozialisten dahingehend zu, dass ihn der neue sozialistische Premierminister Antonio Costa zum Finanzminister in seiner von Kommunisten und dem Linksblock tolerierten Minderheitsregierung berief. Und ganz der sozialistischen Manier verfallen, machte er die von seinem Vorgänger eingeführte Sparpolitik rückgängig und erhöhte Staatsgehälter wie auch den Mindestlohn.

Der Spiegel teilt in einem Nebensatz mit, dass weniger Centenos sozialistisches Hantieren als vielmehr die islamischen Terroranschläge in den anderen Ländern dafür sorgten, dass es in Portugal zumindest im Tourismussektor wieder etwas aufwärts ging.  Angela Merkel hatte sich Centenos auf dem Posten des Eurogruppen-Chef in der EU-Zentralregierung gewünscht. Der Portugiese nahm am Montag dort seinen Platz ein.

Ernennung Centenos – ein verheerende Signal

Alice Weidel, Beisitzerin im neuen AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Wahl des Sozialisten Mário Centeno zum Eurogruppen-Chef mit den Worten:

Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!

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Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam: „Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen: „Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

Jubel unter den EU-Sozialisten

Jubel indes von den Genossen. „Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Von dem Genossen Centeno erwarte man sich vor allem, dass er das Ende der „unheilvollen Austeritätspolitik“ besiegelt. (SB)

 

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