Linksterrorismus von Merkels Gnaden

Foto: JouWatch
Ein Linker bei der Arbeit (Foto: JouWatch)

Merkel-Regime fördert linken Gesinnungsterror mit 116 Mio. Euro im Jahr

 Von Thomas Schlawig

 Die Ausgaben des Staates gegen den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ haben sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Die Mittel seien von 46,425 Millionen Euro  auf 116,5 Millionen Euro gestiegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

Zwischen 2016 und 2017 habe sich der größte Anstieg verzeichnen lassen. Entscheidend dafür ist unter anderem die Einführung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Zu den Mittelempfängern gehört auch die Amadeu-Antonio-Stiftung.

„Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren“, forderte Brandner.

Er bezeichnete die Herausgabe der Gelder als „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten. Unter der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) seien die Mittelzuweisungen geradezu „explosionsartig“ gestiegen. Gleichzeitig hätte Schwesig einschlägige Projekte gestoppt, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten.

So gibt es denn in Deutschland gute Linke und böse Rechte. Der geschäftsführende „Justizminister“ ließ in seinem Buch schreiben:  „Doch während bei den Linksradikalen klar war, dass es sich um eine randständige und zumindest politisch nicht bedrohliche Bewegung handelte, schienen die Rechtspopulisten gesellschaftlich auf dem Vormarsch zu sein.“ (S. 24)

Weiterhin ließ er absondern: „Wobei wir einmal mehr mit den Begriffen vorsichtig sein müssen. Die linken Aktivisten zur Jahrtausendwende und auch die Occupy-Gruppen von 2011/12 waren globalisierungskritisch. Das heißt, sie wollten die Globalisierung nicht grundsätzlich verteufeln, sondern sie setzten sich für eine andere Globalisierung ein: für eine Globalisierung, die nicht dem neoliberalen Handbuch und damit einzig den Interessen der Konzerne folgt, sondern den Menschen in aller Welt zugute kommt. Im Kontrast dazu sind viele Rechtspopulisten keine Globalisierungskritiker – sie sind Globalisierungsgegner. Ihr Ansatz besteht nicht darin, die Chancen für eine freiere und gerechtere Welt, die sich mit der Globalisierung bieten, einzufordern. Stattdessen wollen sie zurück in einen rein nationalen Bezugsrahmen.“ (Maas, S. 126)

Maas ist generell nicht zimperlich, wenn es gegen „rechts“ geht. So lobte er nach einem Konzert eine linksextreme Band, die offen zur Gewalt gegen „Bullen“ aufruft. „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Feine Sahne Fischfilet“,twitterte er. Der gegen „Hassreden“ engagierte Minister fand eine Band toll, die über Polizisten singt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Ja, das klingt ganz nach friedvollen, randständigen und politisch nicht bedrohlichen Leuten,  die Rechten allerdings sind dabei, ein neues Reich zu installieren.

Die WELT schrieb: „Während der ‚Kampf gegen rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die ‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.“

Was bei diesem „K(r)ampf gegen Rechts“ herauskommt, war beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Hannover wieder einmal eindrucksvoll zu bewundern.  Und es erscheint geradezu als Hohn, wenn ein DGB-Vorsitzender fordert, der AfD staatliche Mittel zu kürzen. Warum? Weil die AfD Medienvertreter vom Parteitag ausgeschlossen hat.

Hamburg DGB fordert: Staatliche Mittel für AfD kürzen Von Andreas Dey Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord  Die AfD hatte Medienvertreter zeitweise von ihrem Parteitag ausgeschlossen. Vorgang war offenbar kein Einzelfall. Hamburg. Nachdem die Hamburger AfD Medienvertreter zeitweise von ihrem Parteitag ausgeschlossen hatte, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Entzug von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, der die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vertritt.

Gegen eine (freie) Berichterstattung ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Dass aber die Medien einer fairen und vor allem wahrheitsgemäßen Berichterstattung nicht nachkommen, was ihnen (verständlicherweise) die Bezeichnung „LÜGENPRESSE“ eingebracht hat und sich die AfD dagegen zur Wehr setzt,  ist ganz natürlich.

„Diktaturen haben niemals ein Problem gelöst. Sie haben es nur verschwinden lassen“  Otto von Habsburg

 

 

 

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