AfD-Parteitag: Grüne beschweren sich über Polizeigewalt gegen Demonstranten

(Bild: JA)
Junge Alternative "Kein Wasserwerfer ist illegal!" (Bild: JA)

Hannnover – Die Grünen beschweren sich. Beim AfD-Parteitag in Hannover am vergangenen Wochenende sei massive Polizeigewalt gegen die „Demonstranten“ eingesetzt worden. Die Grünen im Landtag fordern eine Auswertung von Videoaufnahmen.

Eigentlich hatten die „Demonstranten“ angekündigt: „Wir werden da reingehen und den AfD-Parteitag abbrechen!“ Dieses Vorhaben konnte so nicht umgesetzt werden.

Indes musste die Polizei mit einem massiven Aufgebot das demokratisch verbriefte Recht der AfD auf das Abhalten eines Parteitages gegen die sogenannten „Demonstranten“ verteidigen. Diese angeblichen „Demonstranten“ hatten bereits zu Beginn des Parteitages am Samstag versucht, die Zufahrten zum Kongresszentrum zu blockieren. Die Polizei setzte zur Räumung der rechtswidrig durchgeführten Blockade unter anderem Wasserwerfer ein.

Grüne wieder einmal im Schulterschluss mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten

Das Onlinemagazin „Jetzt“ der Süddeutschen Zeitung bot bereits am Samstag den vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der Interventionistischen Linken (IL) eine breite Bühne. Die Linksextremisten, die maßgeblich für die schweren Unruhen im Hamburg beim G20 Gipfel verantwortlich gemacht werden, durften – wie jouwatch berichtete – den jugendlichen Lesern unreflektiert über die linksextremistischen „Protestaktionen“ und eine angebliche brutale Polizeigewalt unterrichten.

Die Grünen in Hannover bieten den Linksextremisten einmal mehr den Schulterschluss an und werfen der Polizei unnötige Gewalt bei der Auflösung der Blockade vor. Vor allem der Einsatz von Wasserwerfern wird von den Grünen kritisiert: „Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen, ein Beinbruch und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die sowohl parlamentarisch als auch straf- und verwaltungsrechtlich dringend überprüft werden müssen“, forderte die für Antifaschismus zuständige Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg laut der NOZ. 

Zwar habe man eine in „weiten Teilen versammlungsfreundliche Polizei erlebt“, doch einzelne Szenen hätten die parlamentarischen Beobachter der Grünen regelrecht schockiert: Sie habe auch unnötige „Willkür, Gewalt und Provokationen“ erlebt, legte Hamburg am Montag nach.

Blockaden und „tätliche Angriffe auf Polizisten“ sind schlicht Straftaten

Das Engagement der Grünen verwundert wenig. Wie jouwatch mehrfach berichtete, verbündete sich die vermeintliche Umweltpartei mit der extremistischen Interventionistischen Linken (IL) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich zum erklärten Ziel gesetzt hat, die AfD – mit allen Mitteln – zu bekämpfen. Dem Bündnis gehören neben der Grünen Partei per se auch deren Spitzenpersonal an; insbesondere Özdemir und Göring Eckardt (jouWatch berichtete mehrfach).

Der CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann kritisiert ganz besonders die Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Kindler. Dieser hatte die Sitzblockaden im Vorfeld als „friedliche Methode des zivilen Ungehorsams“ bezeichnet. Blockaden und „tätliche Angriffe auf Polizisten“ seien jedoch nicht Ungehorsam, sondern schlicht Straftaten, so Schünemann. Es sei bemerkenswert, dass die Grünen nicht einmal zwei Wochen benötigt hätten, um wieder in ihren alt-linken Oppositionsmodus zu verfallen. Offenbar fischen die Grünen jetzt wieder verstärkt im linksextremen Milieu, so Schünemann weiter.

Grüne verharmlosen antifaschistischen, gewaltsamen Mob als „Gegendemonstranten“

Die AfD-Hannover-Stadt stellt klar, dass sich an der benannten Kreuzung Schackstraße/Gneisenaustraße am Sonnabend kurz vor 8 Uhr rund 150 Demonstranten auf die Straße gesetzt und den Weg blockiert hatten. Gegen 9.30 Uhr räumte die Polizei die Kreuzung, nachdem ein Sprecher die Demonstranten mehrfach aufgefordert hatte, den Weg freizumachen. Dabei kam auch ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Die Landespartei der AfD erklärte zudem gegenüber der NOZ, „Wer dann der Polizei nur ,Halt die Fresse‘ entgegenbrüllt, braucht sich später nicht zu beschweren. Wenn die Grünen immer noch ihr Hätschelkind, den vermeintlich antifaschistischen, gewaltsamen Mob als „Gegendemonstranten“ verharmlosen, zeigt das nur, dass sie bis heute die Demokratie, den Rechtsstaat und das Demonstrationsrecht nicht begriffen haben“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wurde von diesen „Gegegendemonstranten“ am Samstag auf seinem Weg zum Parteitag dermaßen attackiert, dass er einen Handgelenksbruch und weitere  Verletzungen erlitt. Bislang blieb ein Aufschrei der Empörung aus der medialen, wie der politischen Ecke aus. (SB)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...