Michael Klonovsky: Jede Partei hat ein Recht auf Pubertät, aber…

Foto: Screenshot/Youtube
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Bislang haben die Dienste jede Rechtspartei unterwandert, und es wäre ein Wunder, wenn es sich bei der AfD anders verhielte. Der Auftrag ist simpel: Personell geht es um Spaltung, inhaltlich um Diskreditierung. Letzteres ist speziell auf der rechten Seite des politischen Spektrums über die Fingierung einer Nähe zum rechtsextremen, rassistischen, nationalistischen oder gleich nationalsozialistischen sogenannten Gedankengut leicht zu bewerkstelligen. Man schleust V-Leute in die Partei, die sich wie Neonazis aufführen, oder zahlt bereits aktiven, womöglich gerade etwas klammen Mitgliedern für Denunziationen, Intrigen oder schädliche politische Parolen ein regelmäßiges Salär, und alles weitere läuft von selbst.

Von Michael Klonovsky

Dumm nur, wenn es auffliegt. Im Falle der Republikaner berichtete Focus anno 2000 etwa über einen Agent Provocateur: „Starker Tobak, was Axel seinen Kameraden am Abend des 28. Oktober 1994 geboten haben soll: ‚Wir kämpfen nicht nur gegen Lichterketten, sondern gegen den geballten jüdischen und bolschewistischen Abschaum, der sich in der Öffentlichkeit breit suhlt‘, heißt es im 17 Seiten langen Referat. Reichert forderte ‚Kampf gegen das Weltjudentum‘ und zitierte gar Adolf Hitler: Der Nationalsozialismus sei mehr als eine Religion, er sei der ‚Wille zur neuen Menschenschöpfung‘.“ (Mehr über „Axel“ und seine Auftraggeber hier.)

Doch wie viele Agents provocateurs auch im Namen der AfD sprechen, posten und intrigieren mögen, sie werden immer wieder verblüfft feststellen, dass einige Kader ihnen auch ohne Auftrag in puncto Image-Ramponierung mindestens ebenbürtig sind. Ich male mir zuweilen aus, wie Erich Mielke nach einer besonders gelungenen Monitor-Sendung die HVA-Generäle zu sich holt und ihnen seine Anerkennung für die Verpflichtung von Klaus Bednarz ausspricht, woraufhin betretenes Schweigen herrscht und schließlich der General Grossmann sagt: „Genosse Minister, wir bearbeiten den Mann gar nicht, der macht das ganz von allein.“

Hier endet das Präludium, und wir wechseln zur Fuga.

Auf dem… AfD-Parteitag gab es, wie immer, Anträge zur Tagesordnung. Sie sind festgehalten im Antragsbuch für den Parteitag, viele werden aus Zeitgründen aber nicht behandelt. Die Journalisten, von denen die meisten bekanntlich vor Sympathie mit dieser Partei beben, bekommen das Konvolut aber in die Hände. Mindestens zwei der nicht behandelten Anträge sind so spektakulär, dass ich sie den Besuchern meines kleinen Eckladens nicht vorenthalten will.

SO 22: Gemeinsamer Antrag der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon, Sänze, Grimmer, Podeswa und Stauch: „Einfrieren“ der Zusammenarbeit mit der NATO, stattdessen Militärbündnis mit Russland.
SO 23: Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Gedeon, Sänze, Grimmer, Podeswa und Stauch gegen „Zionismus“ und die Politik Israels. Begründung: Positive Äußerungen der „Alternativen Mitte“ zum Verhältnis zu Israel.

Den Abgeordneten Wolfgang Gedeon kennt man aus den Medien, er ist ein intelligenter Mann – nur wirklich intelligente Menschen haben außergewöhnlich beknackte Ideen – und besitzt einen hohen Entertainment-Wert, aber die Landtagsfraktion hat ihn leider aus ihren Reihen ausschließen müssen, weil er sich in seinen Schriften in einer Weise gegen die Judenheit erklärt, die hierzulande unter der Fuchtel des Juden-, womöglich sogar Weltjudentums als nicht stubenrein gilt. Unter anderem hat er das Judentum als den „inneren Feind“ des Abendlandes bezeichnet. Antrag SO 23 deutet darauf hin, dass er Israel inzwischen zu den äußeren Feinden zählt. Womöglich ist es politisch nicht besonders klug, als Landtagsabgeordneter gemeinsam mit Gevatter Gedeon Anträge gegen die Politik Israels zu stellen, wenn man nicht vom politischen Gegner dafür bezahlt wird. Unsereins fragt sich ohnehin verwundert, warum sich deutsche Linke und Rechte – der ehemalige Maoist Gedeon ist ja gewissermaßen beides zugleich – so obsessiv gegen Israel engagieren und nicht beispielsweise gegen Saudi-Arabien, den Iran, Nordkorea oder Südafrika. Die Juden haben es ihnen einfach angetan. Sind ja auch schlimme Finger darunter!

Diese Rechten wollen deutsche Patrioten sein, aber wenn ihnen die Juden in Israel zu patriotisch werden, stellen sie einen Antrag dagegen. Wenigstens diese Aversion verbindet sie sowohl mit vielen Muslimen als auch mit zahlreichen Linken. Vielleicht trifft man sich demnächst mit den Grünen zum Israel-Boykott?

Wirklich abenteuerlich ist aber der andere Antrag. Über eine sukzessive Auflösung der Nato ließe sich ja reden, dieses Bündnis hat seinen Feind und damit seinen Zweck verloren, so sehr sich unsere Transatlantiker auch bemühen, Putins Russland zum Erbfeind zu stilisieren. Die demografische Entwicklung Russlands und ein Blick auf die lange Südgrenze der einstigen Weltmacht zur beharrlich wachsenden Umma belehren den Beobachter, dass sich die Expansionspläne Moskaus stark in Grenzen halten dürften. Wer aber die Nato auflösen oder wenigstens aus dem Bündnis austreten möchte, sollte sich selbst schützen können – davon ist die Bundesrepublik derzeit noch weiter entfernt, als die Herren Antragsteller dem waffenfähigen Alter entwachsen sind. Wer aus der Nato austreten will, sollte also zunächst einmal die Rückverwandlung der Bundeswehr in eine Armee fordern, eventuell und mit Blick auf den Wandel der Bevölkerungsstruktur außerdem die Schaffung einer Fremdenlegion – sowie sämtliche außenpolitischen Kollateraleffekte durchdenken.

Was spräche für ein Militärbündnis mit Russland? Man gewänne einen zumindest unsicheren und überaus rustikalen Verbündeten, dessen wirtschaftliche und demographische Zukunft auf tönernen Füßen steht, und machte sich im Gegenzug die nicht nur militärisch stärkeren Vereinigten Staaten zum Feind – und mit diesen einen Teil der heutigen Nato-Staaten. Es ist bekanntlich ein konstantes Ziel der amerikanischen Politik, eine Achse Berlin – Moskau zu verhindern, man halte davon, was man will, und natürlich gehören gute Beziehungen zu Russland zu den deutschen Interessen, aber ein Militärbündnis? Die Amerikaner würden ihr gesamtes Destabilisierungs-Know-how in Bewegung setzen (wobei Frau Merkel die Latte dafür extrem hoch gelegt hat), Deutschland würde mit Sanktionen und Strafzöllen rechnen müssen, die Exporte der deutschen Wirtschaft würden einbrechen, unser Land würde wieder zum potentiellen Kriegsschauplatz wie im Kalten Krieg. Allein das Abgeschnittensein von den amerikanischen Nachrichtendiensten würde sich sofort bemerkbar machen, denn die meisten Terroranschlagspläne hierzulande fliegen auf, weil Informationen von den Amis kommen. Es käme außerdem zum Bruch mit Polen, das sich in einer ihm historisch allzu bekannten Zange fühlte, und den Ländern des Baltikums. Und der Gewinn? Fünf Sekunden lang ein gutes Gefühl lutherischen Trotzes „gegen die Welt“, dann stünde man da wie eine Igelfamilie auf der Autobahn.

Die AfD ist eine junge Partei, sie befindet sich in der Pubertät, auf die jede Partei ein Recht hat, man bildet Binnenfraktionen, streitet sich ausgiebig, äußert politisch wirre Ideen, hebelt basisdemokratisch jeden aus, der sich zu sehr exponiert hat und dergleichen Sperenzchen mehr. Die innerparteiliche Zensur funktioniert noch nicht wie etwa in Vollendung bei „Mutti“, es herrscht Redefreiheit, die immer nur so weit gilt, wie die Definition von George Orwell zutrifft: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Also auch Verrücktes. Also auch Dummes. Also auch Unerhörtes. Also auch Unappetitliches. Dieses Recht wird in Deutschland bekanntlich denjenigen streitig gemacht, die rechts von der CDU stehen. Sollen die Herrschaften also Anträge stellen wozu sie wollen! Wobei die beiden erwähnten Anträge durchaus auch linken Köpfen entsprungen sein könnten. Überhaupt empfiehlt sich für alle, die derzeit publizistisch auf die AfD eindreschen, ein Blick zurück auf die Geschichte von Deutschlands bedeutendster Moralpartei.

1985, fünf Jahre nach der Gründung der Grünen, bescheinigte der Verfassungsschutz einem Drittel der Bundestagsabgeordneten und der Hälfte des Bundesvorstands eine linksextreme Vergangenheit. Otto Schily äußerte einmal, er hatte den Eindruck, sich auf einem Parteitag der KPD und nicht der Grünen zu befinden. Aus den Reihen der Grünen gab es offene Sympathien für Mao Tse-tung, für Pol Pot, für die RAF, für die „politischen Gefangenen“ Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt (so Antje Vollmer und Christa Nickels am 30. Januar 1985 in einem Brief an ebenjene); es gab Blut-und-Boden-Grüne, Esoteriker aller Coleur, von den zahllosen Päderasten zu schweigen, die sich im grünen Filz einnisteten, weil sie sich von dort politische Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Triebabfuhr erhofften. Was für ein grotesker, was für ein widerlicher Haufen! Es ist übrigens das Milieu, dem ein Wolfgang Gedeon entstammt – und das Gros der älteren sozialistischen Medienschaffenden dieser Republik.

Was diesen und seine Stuttgarter Unterstützer betrifft: Wir haben es mit geostrategischen Spinnereien von Leute zu tun, die Politik nicht als die Kunst des Möglichen und Verantwortbaren betrachten, sondern als eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit von ihren fundamentalistischen Träumen zu erzählen. Vielleicht sollte man am Rande des Parteitag eine Hüpfburg für Eskapisten aufstellen und die Presse gleich daneben platzieren; der Rest kann sich dann mit Sacharbeit beschäftigen. Aber wie gesagt: Jede Partei hat ein Recht auf Pubertät. Man muss nur aufpassen, dass es einem nicht ergeht wie den Grünen, die vergreist und dement geworden sind, ohne je das Reifestadium durchlaufen zu haben.

Zuerst erschienen auf: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

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