Linkspolitischer Vorstoß zur Aufhebung des Abtreibungs-Werbeverbotes

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Schwangerschaftstest (Bild: pxhere.com)

Die SPD und die Genossen aus der Linkspartei werben im Bundestag für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot bei Abtreibungen zu lockern oder ganz aufzuheben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Plan massiv und möchte den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos streichen.

Der Paragraf sei ein Relikt aus der NS-Zeit, sagte Maas am Freitag  laut WeltOnline in Berlin.  Zum Glück gehörten die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beanspruche, der Vergangenheit an, so jener Politiker, der sich jedoch anmaßt, das Kontrollrecht über die Meinungsfreiheit der Bürger an sich zu ziehen.

SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“

Maas ignoriert laut kathn.net – die eine Bewertung eines Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. veröffentlichten – dass dieses Verbot zwar erstmals 1933 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Jedoch in den letzten Jahrzehnten wiederholt vom demokratisch gewählten Gesetzgeber bekräftigt worden ist. Seine Rechtfertigung finde dieses Verbot in der Tatsache, dass der so genannte Schwangerschaftsabbruch immer die Tötung eines ungeborenen Kindes ist, weshalb die schwangere Frau, wie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bemerkt, auf ihn kein „Recht“ hat. Diese Tötung sei vielmehr grundsätzlich Unrecht, an dem mitzuwirken nicht zu den Aufgaben des Arztes gehöre.

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Seine Genossin, die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl  erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits einen Gesetzentwurf formuliert (jouwatch berichtete). Högl wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als sie Mitte August, während ihr Parteigenosse Martin Schulz medienwirksam die Toten des islamischen Terrors in Barcelona betrauerte, ausgelassen im Hintergrund herum winkte und lachte (jouwatch berichtete).

Bayern strikt gegen Legalisierung von Abtreibungswerbung

Hintergrund ist, wie Medien übereinstimmend berichten, ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Aktuell verbietet der Paragraf 219a das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Es gilt ausdrücklich nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linker hatten das Urteil kritisiert und gefordert, Ärzte müssten über ihr Leistungsangebot zu Abtreibungen informieren dürfen.

Winfried Bausback (CSU), Bayerns Justizminister, ist laut der FAZ  gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Es gehe um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens“, so der CSU-Politiker. Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach seiner Ansicht zur Folge, „dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise“. Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar. (SB)

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