Nicht mehr ganz dicht: SPD-Politiker fordern von Union mehr Zeit

Foto: JouWatch
Ralf Stegner (Foto: JouWatch)

Noch nie seit „Einführung“ der parlamentarischen  Scheindemokratie wurden Wähler dermaßen verhöhnt, der Wählerwillen so missachtet wie heute. Wer sich vielleicht noch daran erinnert: Die Bundestagswahl war am 24. September, ist also 10 Wochen her – und regiert wird immer noch nicht – einfach, weil Angela Merkel auf ihrem fetten Thron sitzen bleiben möchte und die SPD die beleidigte Leberwurst spielen musste.

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl CDU und CSU „wochenlang“ über die Flüchtlingspolitik diskutiert, danach hätten „die potenziellen Jamaika-Partner fünf Wochen lang verhandelt – ohne Ergebnis“.

Dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner zufolge „reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“. Stegner sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir stehe unter keinem Zeitdruck. Politik unter dem Weihnachtsbaum sollten wir vermeiden.“

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen jetzt keine Koalitionsverhandlungen, sondern Informationen und Diskussionen.“ Die SPD müsse sich „von niemanden zu Verantwortung für das Gemeinwohl aufrufen lassen, schon gar nicht von CDU- und FDP-Wählern“. Dreyer, Stegner und Schäfer artikulierten den massiven Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

Am Ende der noch amtierenden Bundesregierung hätten „die Unionsparteien sich nicht mehr an den Koalitionsvertrag gehalten“, sagte Dreyer dem Blatt: „Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und die Solidarrente haben CDU und CSU entgegen der Verabredung abgelehnt. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die stärkste Partei im Moment ohne Koalitionspartner dasteht.“ Dreyer bekräftigte ihre Position, es gebe „sehr gute Argumente für eine Minderheitsregierung, ohne dass die Stabilität der Regierung gefährdet wäre“.

Dazu gelte es, Gespräche zu führen. Eine große Koalition sei bei den SPD-Mitgliedern „extrem unbeliebt“, sagte Stegner. Schon vor möglichen, ergebnisoffenen Gesprächen müsse klar sein: „Ein `weiter so`, wie es Frau Merkel und die CDU wollen, ist ausgeschlossen. Unter einem solchen Motto braucht man gar nicht miteinander reden.“ Der SPD-Vize kündigte an, seine Partei werde für mögliche Gespräche mit der Union „klare inhaltliche Bedingungen nennen“. Man wollen von unserem Regierungsprogramm „so viel wie irgend möglich umsetzen“. Entscheidend sei dabei, „dass die Mitglieder der SPD beim Ob und Wie einer möglichen Tolerierung oder Regierungsbeteiligung das letzte Wort haben“. SPD-Fraktionsvize Schäfer schätzt den parteiinternen Widerstand gegen eine große Koalition heute „größer als 2013“. Die „große Mehrheit in vielen SPD-Gliederungen im Ruhrgebiet“ lehne ein erneutes Regieren mit CDU/CSU eindeutig ab. Schäfer plädierte im Fall einer großen Koalition für einen Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Amt. „Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“: „Ein Kabinett wäre ärmer ohne ihn.“ Am Montag will die SPD-Spitze über eine Beschlussvorlage für den am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag beraten, die unter anderem ergebnisoffene Gespräche mit der Union ermöglichen soll. In Parteikreisen wird nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit einer Zustimmung gerechnet. Am Donnerstag wird außerdem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut für sein Amt kandidieren.

Allein Stegners Spruch „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“ ist Ausdruck bürgerfeindlicher Politik, da alles in Winterstarre fällt, während für die Menschen da draußen der Horror täglich schlimmer wird.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...