Kein Scherz: Heiko Maas erhält Toleranzpreis      

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Heiko Maas (SPD) (Bild: jouwatch)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist einer der diesjährigen Träger des Toleranzpreises „Tolerantia Award“. Dieser Preis scheint jedoch dermaßen unbedeutend zu sein, dass er nicht einmal dem linksdrehenden Wikipedia einen Eintrag wert ist. Mutmaßlich also genau die richtige „Ehrung“ für den SPD-Funktionär und Zensurmeister Heiko Maas.

Verliehen wird der „Tolerantia Award “ vom „Schwulen Anti-Gewalt-Projekt“ Maneo. Auf der Homepage ist zu erfahren, dass der Gemeinschaftspreis seit 2006 jährlich an Personen, Einrichtungen und Gruppen für herausragendes Engagement vergeben wird, die sich mit ihrem ganzen Tun für angeblich „demokratische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Solidarität, gesellschaftliche Vielfalt und Toleranz sowie Einsatz gegen Homophobie, Rassismus, gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im eigenen Land, in Europa und darüber hinaus“ einsetzen.

Der kunterbunte Toleranzverein hat sich dieses Jahr unter anderem auf die größte Fehlbesetzung, die jemals den deutschen Justizminister mimte, eingeschossen und ihm diesen unglaublichen Preis verliehen. So kann sich Maas stolz in die Reihe von vorherigen Preisträgern wie Volker Beck oder Klaus Wowereit einreihen, die – mutmaßlich allesamt – mit dem Geld anderer Leute-  Wohltätigkeiten unter das immer größer werdende Heer der LSBTTIQs streuten.

Hier die ellenlage Lobpreisung des stolzen Preisträgers Heiko Maas:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas hat 2014 als erster deutscher Bundesjustizminister eine klare Sprache gefunden als er erklärte, der deutsche Staat habe mit dem erst vor zwanzig Jahren ersatzlos gestrichenen § 175 StGB „große Schuld auf sich geladen“ und ankündigte, die Opfer zu rehabilitieren, die nach diesem Unrechtsparagrafen in beiden deutschen Staaten auch nach 1945 noch verurteilt wurden. Er hatte 2014 Zeitzeugen zu sich eingeladen, um mit Betroffenen persönlich zu sprechen. Das Gespräch habe er als „bewegende und bedrückende Stunden deutscher Justizgeschichte“ erlebt. „Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer sexuellen Identität, wurden sie vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet.“

Heiko Maas scheute sich nicht einzugestehen, dass auch ein Rechtsstaat im Unrecht sein kann: „Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen,“ erklärte Heiko Maas und ergänzte: „Es ist einfach unfassbar, dass es bis 1994 gedauert hat, bis diese unsägliche Norm endlich komplett abgeschafft wurde.“  Heiko Maas stellte unumwunden klar: „Der § 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.“ Und als Minister hatte er begriffen, dass es nun darum gehen muss, „dass die Opfer noch zu Lebzeiten eine Rehabilitation erfahren“.

Proleten, Pöbel, Parasiten
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Wir würdigen die klare Haltung und die unmissverständlichen Worte des Bundesjustizministers Heiko Maas, unter dessen Regie der Gesetzentwurf „zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in einer geänderten Form am 22. Juni 2017 verabschiedet worden ist. Dafür verleihen wir ihm unseren Tolerantia Award 2017.

Mit Heiko Maas würdigen wir gleichzeitig auch die vielen Menschen, die sich bereits zuvor unermüdlich für die Rehabilitierung der Verurteilten und eine entsprechende Wiedergutmachtung eingesetzt haben. Dank des Engagements der Bundesländer und unter der Federführung des Landes Berlin waren 2012 und 2015 Bundesratsinitiativen eingebracht worden. Zu ihnen gehörten unter anderem die Expertisen und das Rechtsgutachten von Hans-Joachim Mengel (2012) und das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi (2016), das die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfahl.

Die unveränderte Übernahme von nationalsozialistischem „Recht“ in das bundesdeutsche und zunächst auch DDR-Strafrecht hatte verheerende Folgen für homosexuelle Männer. Sie wurden am 8. Mai 1945 zwar vom Nationalsozialismus befreit, jedoch nicht von Verfolgung, Hetzjagden und Stigmatisierung in beiden neu gegründeten deutschen Staaten. In der DDR wurde die Strafbarkeit 1968 beseitigt, in der Bundesrepublik erst ab 1969 schrittweise entschärft bis zur Abschaffung 1994. Zwar hatte der Bundestag 2002 die Urteile aus der Zeit des Dritten Reiches aufgehoben und eine Wiedergutmachung beschlossen, die Verfolgung von Homosexuellen hielt jedoch auch nach 1945 an.

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Die Urteile gegen homosexuelle Männer in beiden Nachfolgestaaten blieben rechtskräftig. Bis zur ersatzlosen Streichung der §§175 und 175a StGB im Jahr 1994 wurden etwa 64.000 Männer nach diesen Paragrafen verurteilt, davon 50.000 allein bis 1969 – bei insgesamt etwa 100.000 Ermittlungsverfahren. Das Verheimlichen der sexuellen Orientierung und die Angst vor Entdeckung gehörten so weiterhin zum Alltag der Homosexuellen. Mit den Urteilen wurden nicht nur das Leben der Betroffenen und Familien zerstört, führten doch bereits die Ermittlungen vielfach zum sozialen Tod.

Die Bundesregierung hat die normalerweise dem Rechtsstaatsprinzip widersprechende Aufhebung rechtskräftiger Urteile damit begründet, dass „das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig“ sei. Der Gesetzesentwurf wurde von allen Parteien begrüßt, trotz kritischer Stimmen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien erkennen nunmehr die Verurteilungen als Unrecht an.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2017 werden die verurteilten homosexuellen Männer endlich rehabilitiert. Darüber hinaus sollen sie finanziell entschädigt werden: durch einen Pauschalbetrag von 3.000 Euro sowie weitere 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr erlittener Freiheitsentziehung.

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