Peter Altmaier: Schnarchend durch die Legislaturperiode

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Will's so bequem wie möglich: Peter Altmaier (Foto: Durch 360b/Shutterstock)

„Kanzleramtschef Altmaier will lieber die bequeme Groko, weil man da so gut durchregieren kann, statt „wie ein Kleidersammler immer wieder neue Mehrheiten“ zu suchen. Welch Verachtung für Demokratie!“

Von Thomas Schlawig

 Rückblick:

„Nicht wählen zu gehen ist nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: „Selbstverständlich.“


Der „Minister“ ist der Meinung, daß nur „staatstragende Parteien“ wählbar sind. Darauf antworte ich mit dem Römischen Staatsmann Marcus Tullius Cicero: „Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Und die „staatstragenden Parteien“ haben nun einmal gegen Recht und Gesetz verstoßen (Euro-Rettung, Grenzöffnung). Zudem verstößt der „Minister“ mit seiner Forderung, „lieber nicht, als die AfD zu wählen“, selbst auch gegen das Gesetz.

„Den Regierungsmitgliedern ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche  parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. Aufgrund des Neutralitätsgebotes sind die  Staatsorgane folglich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aufgrund des Demokratieprinzips aus Art. 20 II 1 GG geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Staatsorgane sollen lediglich diesen Willen präsentieren und müssen daher politische Neutralität wahren. Eine Wahlempfehlung in amtlicher Eigenschaft ist folglich ausgeschlossen.“

Das war im September, inzwischen hat Deutschland gewählt. Allerdings nicht so, wie es sich die „Demokraten“ der Einheitsparteien vorgestellt hatten. Auch der werte Herr Altmaier hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht.

„Wenn es darum geht, langfristige Weichen zu stellen“, sagte er, „dann würde ich mir doch eine Regierung wünschen, die eine stabile Mehrheit hat und nicht von Fall zu Fall wie ein Kleidersammler versuchen muss, Stimmen einzusammeln, damit sie ihre Gesetze über die Hürden bringt.“ Altmaier hat in der Sendung noch viele andere Dinge gesagt. Aber dieser Satz wird ihm lange nachhängen. Jedenfalls wäre es zu hoffen.

Was für ein entlarvendes Sprachbild: Politische Willensbildung als Wühlen in eklig stinkenden Lumpen, als nerviges Sich-die-Hacken-Ablaufen, wo man es doch so viel bequemer haben könnte mit einem netten Team willfähriger Abgeordneter in frisch gereinigten Maßanzügen, die ordentlich spuren.

Es fällt schwer, sich ein politikerfeindliches Stereotyp vorzustellen, das Altmaier mit dieser Metaphorik nicht befeuert hätte. Die Vorstellung vom Bundestag als Show, wo am Ende eh abgenickt wird. Das Gefühl von einer Arroganz der Mächtigen, die viel von Inhalten, Schnittmengen und, ja, von Verantwortung reden, wo sie in Wahrheit einfach nur weiterregieren wollen, ungestört von lästigen Debatten.

Die Fortsetzung einer großen Koalition über eine Legislaturperiode hinaus wäre für Deutschland ein Novum. GroKos galten bisher als ungeliebte Ausnahmen, die den Parlamentarismus mittelfristig zu beschädigen drohen. Wie real diese Gefahr ist, hat Altmaier mit seinem Auftritt unter Beweis gestellt. Dem Ansehen des politischen Betriebs wären für die Zukunft nicht weniger, sondern eher mehr Umzugskartons zu wünschen.

Es bleibt zu hoffen, daß die AfD diesen „Demokraten“ noch mehr Feuer unterm Hintern macht, damit endlich wieder sauber und ehrlich regiert wird in diesem Land.

Warum hat der Reichstag eine Kuppel? Schon einmal einen Zirkus mit Flachdach gesehen?

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