„Migrations-Wahnsinn aus Brüssel“

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Immer hereinspaziert (Foto: JouWatch)

Europäische Kommission legt Neuansiedlungsprogramm für 50.000 „Flüchtlinge“ vor
Die Europäische Kommission legte kürzlich die von ihr geplanten nächsten Schritte der Europäischen Migrationsagenda vor: Sie empfiehlt ein EU-Neuansiedlungsprogramm für rund 50.000 „Flüchtlinge“ in den nächsten zwei Jahren. Diese Migranten sollen auf sicherem und legalem Wege nach Europa gebracht und hier angesiedelt werden.
Besagtes Programm, das ersichtlich an das UN-Programm zur Ansiedlung („Resettlement“) von außereuropäischen Migranten anknüpft, soll zunächst bis Oktober 2019 laufen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurden mittels dieses Neuansiedlungsprogramms 23.000 „Flüchtlinge“ in die EU geholt. Um diese ideologisch motivierten Neuansiedlungsprojekte den EU-Mitgliedsstaaten schmackhaft zu machen, stellt die Europäische Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung, außerdem werden hilfswillige Staaten mit weiteren Fördermitteln gelockt.

Die von UN und EU forcierten „Resettlement“-Programme beabsichtigen, Nicht-EU-Flüchtlinge dauerhaft in EU-Ländern anzusiedeln und in einem „zeitnahen Integrationsprozeß“ sicherzustellen, daß diese „Resettlement-Flüchtlinge aktiv an der Aufnahmegesellschaft teilhaben“, so das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Hierzu erklärt die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Die von der Europäischen Kommission erwogenen Schritte ihrer ‚Migrationsagenda‘ erweitern das UN-Programm zur Ansiedlung (‚Resettlement‘) von ‚Flüchtlingen‘ in Europa und Deutschland. Diese Neuansiedelungsprojekte stellen die Speerspitze des Versuchs dar, ohne demokratische Meinungsbildung europaweit den Bevölkerungsaustausch an der einheimischen Bevölkerung vorbei voranzutreiben.“

Gleichzeitig verlautbarten am 30. November die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron am Rande des EU-Afrika-Gipfels, „Europäer und Afrikaner wollen gemeinsam die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten bekämpfen“, berichtet „Die Welt“, die weiter erläutert: „Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestätigen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat. (…) Die Insassen libyscher Lager, die jedoch tatsächlich Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden nicht in ihre Heimat gebracht, sondern aus Libyen ausgeflogen – zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger. Von dort sollen sie in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder gebracht werden, die bereit sind, sie aufzunehmen.“
„Man wird sehen, ob der Plan seinen Weg in den Bundestag findet oder, wie bereits seit 2015, Einwanderungspolitik am Volk vorbei gemacht wird“, so die AfD-Landesvorsitzende abschließend.

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