Kopftuchverbot bei bayerischen Richtern: Gesetz auf dem Weg

Bild: Bausback: jouwatch; Muslima: pxhere.com
Bayerisches Kopftuchverbot im Gerichtssaal - Justizminister Winfried Bausback (CSU) (kl. Bild)(Bild: Bausback: jouwatch; Muslima: pxhere.com)

Bayern – Die Staatsregierung bringt ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte auf den Weg. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten dagegen.

In Bayern wird es ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte geben. Wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) mitteilt, wolle die Staatsregierung bei der Gesetzesnovelle des bayerischen Richtergesetzes sowohl den Richtern als auch den Anklägern das sichtbare Tragen religiöser Symbole verbieten, die „Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität wecken könnten“, so  der Münchner Merkur.

„Wir müssen im Rechtsstaat jeden Anschein vermeiden, dass es bei der Rechtsprechung noch eine andere Bindung als ausschließlich an Recht und Gesetz gibt“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag nach der Diskussion im Rechtsausschuss des Landtags. Das sei für den 52-jährigen Juristen ein ganz wichtiger Punkt.

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten dagegen

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Der neue Artikel  im bayerischen Richtergesetz würde sich jedoch nicht ausschließlich auf muslimische Kopftücher konzentrieren, sondern sei weltanschaulich neutral gehalten. Anlass war jedoch die Debatte, ob muslimische Richterinnen in einer Verhandlung Kopftuch tragen dürfen. Es fehle noch die Verabschiedung durch das Plenum, aber diese sei wegen der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag reine Formsache.

Die CSU-Mehrheit im Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf zu, SPD, Grüne und Freie Wähler dagegen. Die Opposition lege zwar auch Wert auf eine unabhängige Justiz, jedoch gebe es abgesehen von der Religion noch andere strittige Punkte. (SB)

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