Von Storch: Warum kooperiert die Bundesregierung mit Folterregimen?

Foto: JouWatch
Beatrix von Storch / Foto: JouWatch

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) steht schon länger in der Kritik, weil dort autokratische Regime eine Israel-Resolution nach der anderen verabschieden, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch stellte im Oktober eine Anfrage dazu an die Bundesregierung. Die Antwort war: keine Antwort.

von Collin McMahon

Donald Trumps resolute UNO-Botschafterin Nikki Haley hat bereits gedroht, aus der farcehaften Veranstaltung UNHRC auszusteigen. Haley hatte gegen die Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo in den Menschenrechtsrat am 16.10.2017 protestiert: „Dem Menschenrechtsrat droht die völlige Unglaubwürdigkeit. Deshalb möchten die Vereinigten Staaten eine Reform des Menschenrechtsrates anstreben. Länder, die aggressiv gegen Menschenrechte verstoßen, sollten nicht mit deren Schutz beauftragt werden.“

Im Oktober fragte Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei der Bundesregierung an: „Wie hat die Bundesregierung durch ihren Vertreter bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Oktober 2017, bei der 15 neue Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden, darunter auch die Länder Katar, Pakistan, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Angola, abgestimmt, und hält die Bundesregierung die genannten Länder im Hinblick auf die dortige Lage der Menschenrechte für geeignet, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne einer liberalen Menschenrechtsordnung zu erfüllen?“

Am 6.11. beschied Walter Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (SPD), in seiner Antwort, dass er Volk und Parlament keine Rechenschaft geben könne. „Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei geheimen Wahlen können keine Angaben gemacht werden.“

Lindner stellte lediglich fest, dass „die Zusammensetzung des Menschenrechtrates auch die Zusammensetzung der gesamten Vereinten Nationen wider (spiegelt). Gerade weil daher immer wieder auch Mitgliedsstaaten mit kritikwürdiger Menschenrechtslage gewählt werden, ist es so wichtig, deutlich an die Verpflichtung aller Staaten zur Einhaltung der universell gültigen Menschenrechte zu erinnern.“ Die Bundesregierung werde „kritische Menschenrechtsverletzungen konsequent (ansprechen) und alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente dafür (nutzen)“, so der Berufsdiplomat.

Auf die Reformbemühungen von Botschafterin Haley und der Trump-Regierung ging er nicht ein.

Beatrix von Storch sagte gegenüber jouwatch: „Es ist beschämend, dass diese Bundesregierung, die sich so gerne als Retter der Welt präsentiert, mit Folterregimen über Israelresolutionen debattiert, anstatt die Reformbemühungen der USA zu unterstützen.“

Die jüngste Rede von Nikki Haley zum UNO-Menschenrechtsrat:

 

 

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

 

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.