Sigmar Gabriel, George Soros und der NGO-Eklat

jouwatch Collage: Sigmar Gabriel und George Soros
jouwatch Collage: Sigmar Gabriel und George Soros

Im April besuchte Außenminister Sigmar Gabriel Israel, unter anderem die regierungskritischen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem. Der Besuch geriet zum Eklat, Präsident Benjamin Netanyahu sagte seinen Termin mit Gabriel ab. Jouwatch wollte von Gabriel wissen, warum ihm die Soros-nahen NGOs wichtiger waren als der gewählte Präsident.

von Collin McMahon

Die regierungskritischen NGOs werden in Deutschland gerne als engagierte Israelis präsentiert, die „für Frieden“ seien. Dabei erhalten sie den allergrößten Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland, vor allem aus Europa, Deutschland und von der EU, sowie der Open Society Foundation und der linken US-Stiftung New Israel Fund, die ebenfalls von Soros finanziert wird, wie die Website DC Leaks enthüllte.

Das Israelische Außenministerium warf George Soros im Juli 2017 vor, „die demokratisch legitimierte Regierung Israels zu untergraben“, sowie „den jüdischen Staat zu diffamieren und ihr das Recht auf Selbstverteidigung zu rauben.“

Breaking the Silence hat Israel als „Brunnenvergifter“ bezeichnet und Geld an radikale palästinensische Aktivisten weitergeleitet. „Wer Soldaten umbringt, ist kein Terrorist“, sagte Aktivistenkoordinator Nadav Weiman im Sommer 2015. Amos Harel von der linken, regierungskritischen Tageszeitung Ha’aretz hat festgestellt, „Breaking the Silence hat eine ganz klare politische Agenda, und kann nicht länger als Menschenrechtsorganisation gelten.“

B’Tselem nennt Israel einen „Apartheidsstaat“ der „Nazi-Werte“ vertrete. Seine vielzitierten Opferzahlen zum Gaza-Konflikt übernahm B’Tselem ungeprüft von der Hamas. Autor Tuvia Tenenbom hat 2015 einen Mitarbeiter interviewt, der den Holocaust leugnete. Zunächst dementierte B’Tselem, Holocaust-Leugner zu beschäftigen – erst nachdem Tenenbom ein Video des Interviews veröffentlichte, wurde der Mitarbeiter entlassen. B’Tselem wird ebenfalls von George Soros’ Open Society und New Israel Fund finanziert.

Sigmar Gabriel sprach am 26.6.2017 beim European Council on Foreign Relations, das jährlich etwa 2,8 Millionen Euro von der Open Society Foundation erhält und sich für Sanktionen gegen Israel einsetzt (BDS).

Warum besucht Gabriel ausgerechnet derart umstrittene Gruppen, die auch noch zum israelfeindlichen Netzwerk von George Soros gehören? Das ist ungefähr so, als würde sich Donald Trump auf Staatsbesuch in Deutschland vor Kanzlerin Merkel erstmal mit Lutz Bachmann von PEGIDA und Robert Timm von den Identitären treffen. Oder Emmanuel Macron mit der Antifa und ehemaligen RAF-Terroristen. Ist Gabriel wirklich so eine krasse Fehlbesetzung als Chefdiplomat, oder steckt eine andere Agenda dahinter?

Wir stellten folgende Fragen an das Auswärtige Amt:

Warum wurden diese beiden Gruppen ausgewählt? Wer traf diese Entscheidung? War die Verbindung zur Open Society Foundation und dem New Israel Fund bekannt?

Welche Verbindungen bestehen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel sowie Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und George Soros, den Open Society Stiftungen und anverwandten Gruppen?

Was war das Ergebnis des Besuches? Hat der Außenminister auch kritische Fragen an die NGOs bezüglich ihrer Verbindungen zur Open Society Foundation und der Hamas gestellt? Wenn nicht, warum nicht?

Der Besuch hat die deutschen Beziehungen zum Staat Israel erheblich beschädigt. Was hat das Außenministerium seitdem unternommen, um diesen Schaden wieder gutzumachen? Würden Sie diese Entscheidung wieder so treffen?“

Das Auswärtige Amt zog es vor, die Fragen nicht zu beantworten. Sie verwiesen auf die Äußerungen des Außenministers im April.

Ein Dementi der Soros-Verbindung wäre sehr einfach zu formulieren gewesen, wenn es denn zuträfe.

 

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

Der Autor distanziert sich von allen rassistischen und antisemitischen Kommentaren. jouwatch glaubt nicht an Verschwörungstheorien, sondern an Fakten. George Soros ist einfach ein linker Milliardär, der bestimmte Gruppen unterstützt, so wie die Koch Brüder die Republikaner oder Robert Mercer die Trump-Kampagne. 

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