GEZ nicht bezahlt: 71-jährige Rentnerin wird gepfändet

Symbolbild: jouwatch
Seniorin (Symbolbild: jouwatch)

Mecklenburg-Vorpommern/Wismar- Eine 77-jährige Renterin  wird einen Teil ihrer Rente wegen aufgelaufener Rundfunkbeiträge gepfändet. Die elffache Mutter hatte jedoch noch nie einen Fernseher oder ein Radiogerät besessen.

„Ich habe elf Kinder großgezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher“, sagte die 77-jährige Rentnerin aus Wismar gegenüber der Ostsee-Zeitung. Auch ein Radiogerät habe die elffache Mutter nicht in ihrem Haushalt.

Dennoch wird ihr nun die Rente wegen offener Rundfunkbeiträge gepfändet. 95 Euro Außenstand wird die zuständige Beitragsstelle bei der Seniorin eintreiben, um die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu befüllen.

Wie jouwatch berichtete, werden durch den Zwangsgebührenzahler üppigste Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern realisiert.  Trotzdem – oder auch deshalb – kündigte der öffentlich-rechtliche Rundfunk an, dass der Beitrag stetig und automatisch ansteigen müsse (jouwatch berichtete).

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Ende September schien es, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen wolle. Anfang Oktober fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zum hoch umstrittenen Rundfunkbeitrag. Die Abgabe für Hotel- und Gästezimmer dürfen nur in denjenigen Fällen erhoben werden, „in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.“ Eine Hostel-Betreiberin hatte geklagt und Recht bekommen (jouwatch berichtete). (SB)

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