Weihnachtsmarkt-Betreiber muss nicht für „Terror-Sicherheit“ zahlen

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Feiern im Gottesstaat Deutschland (Foto: Collage)

Der Berliner Senat ist mit seinem Vorhaben, den Terrorschutz auf einen Weihnachtsmarkt-Veranstalter abzuwälzen, gescheitert.

Der Betreiber des Weihnachtsmarktes am Charlottenburger Schloss Tommy Erbe bekam jetzt vom Berliner Verwaltungsgericht recht: Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters. Für die immensen Kosten müssten Bezirk oder Land – und somit der Steuerzahler – aufkommen, befanden die Richter.

Ob der Gerichtsbeschluss nun auch Auswirkungen auf die Finanzierung von Pollern auf diversen anderen Weihnachtsmärkten oder andere privat organisierte Großveranstaltungen in der Hauptstadt hat, ist noch unklar.

CDU-Bezirksstadtrat Arne Herz fürchtet bereits die weiteren finanziellen Folgen für die Grenzen-auf-Entscheidung seiner Kanzlerin. Es könne nicht sein, dass die Sicherheit entsprechender Großevents aufgrund des Beschlusses künftig generell vom Staat (Steuerzahler) bezahlt werden müssten und die Veranstalter Gewinne einfahren, schlussfolgert er und verlangt „Rechtssicherheit“.

Gegenüber den Veranstaltern des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zeigte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat (natürlich auf Kosten der Steuerzahler) in diesem Jahr großzügig: den dortigen Schaustellern überwies er 100.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen. (MS)

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