Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger

Diese Branche boomt - dank Merkel (Foto: Durch Mr Pics/Shutterstock)
Diese Branche boomt - dank Merkel (Foto: Durch Mr Pics/Shutterstock)

Viele erinnern sich sicherlich noch mit Grausen an den schrecklichen Vorfall in Neuss. Die „Welt“ vermeldete damals:

Genau ein Jahr nach der Tat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Mörders zu einer lebenslangen Haft bestätigt. Die Revision des 53-jährigen Ahmed S. gegen das Urteil sei verworfen worden, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Zuvor hatte ihn das Landgericht Düsseldorf am 5. April 2013 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Kollegen von Irene N. treffen sich am Jahrestag zu einem Gedenk-Gottesdienst und möchten dabei unter sich bleiben. Am 26. September 2012 fiel die beliebte Kollegin im Neusser Jobcenter einer brutalen Attacke zum Opfer.

Ahmed S. hatte morgens zwei Messer eingepackt und seine Sachbearbeiterin heimgesucht. Weil der Arbeitslose, des Lesens und Schreibens kaum mächtig, eine Datenschutzerklärung gründlich missverstand, musste die Frau sterben.

Nicht der einzige Fall dieser Art, bei dem sicherlich nicht nur Zugereiste als Täter zu nennen sind. Entsprechend ist auch die aktuelle Meldung der dts-Nachrichtenagentur zu interpretieren:

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt nach der Messerattacke auf einen Bürgermeister vor zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister und Mitarbeiter der Kommunen. „Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die Angriffe gehen von Gewaltaufrufen, Beleidigungen – insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet – hin bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen.“

Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen seien erheblich, sagte Landsberg. „Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.“ Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Ein wehrhafter Rechtsstaat muss solchen Taten deutlicher und effektiver entgegengetreten. Das muss schon frühzeitig bei Bedrohungen und Gewaltaufrufen geschehen, die bislang die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreiten. Hier müssen Strafbarkeitslücken geschlossen und mit Strafschärfungen auch bei tätlichen Angriffen reagiert werden“, so Landsberg weiter.

„Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden.“ Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. „Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, sagte Landsberg.

„Der öffentliche Dienst und die Kommunalpolitik könnten hier ein ernsthaftes Problem bekommen, das es zu verhindern gilt.“

Also auch hier muss wohl nachgerüstet werden, Betonpoller werden da nicht helfen. Irgendwann einmal wird dann jeder Bürger sein eigenes Sicherheitspersonal haben.

Deutschland im Jahre 2017

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