Die teuerste Politikerin der Welt im Kanzleramt

Foto: Collage/Shutterstock)
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Für eine neue Strategie im Fall Angela Merkel

Für alle Deutschen, die der Grundrechenarten immer noch mächtig sind, könnte in einigen Wochen oder Monaten ein besonders unerträglicher Tag bevorstehen. Das wäre nämlich der Tag, an dem Angela Merkel zum vierten Male als Bundeskanzlerin ihren Diensteid leistet, in dem sie wider besseres Wissen und allen bekannten Fakten abermals schwören würde, ihre Arbeit dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, „seinen Nutzen“ zu mehren, und – aufgepasst! – „Schaden von ihm“ zu wenden. Tatsächlich aber hat keiner ihrer Amtsvorgänger dem deutschen Volk mehr geschadet als Merkel mit ihrer Grenzöffnung 2015.

Von Wolfgang Hübner (PI NEWS)

Der renommierte Hamburger Professor für Strafrecht- und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel, hat kürzlich in einem viel beachteten Zeitungsartikel gleich am Anfang die finanziellen Dimensionen dieses Schadens deutlich gemacht: „Auf knapp 95 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die bis 2020 absehbaren Kosten der Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Das sind nur die für den Bund, Ausgleichszahlungen an die Länder immerhin eingeschlossen. Die Gesamtkosten werden weitaus höher sein. ‚Langfristig‘ auf 25 bis 55 Milliarden pro Jahr schätzt sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, und von den Modellszenarien, die es dabei voraussetzt, dürfte das skeptischste der Wirklichkeit am nächsten kommen. Folgekosten sind nicht einkalkuliert. 15 000 neue Stellen bei der Polizei zum Beispiel und Tausende weitere in der Verwaltung und ihrer Gerichtsbarkeit.“

Doch damit nicht genug: „Auch soziale Kosten fehlen in der Rechnung, etwa die der vergleichsweise hohen Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern mit Gewalt-, Eigentums-, und Sexualdelikten oder die einer wachsenden Verwahrlosung des öffentliche Raums, seines Unwirtlich-, ja, Unfriedlichwerdens in den großen Städten und schließlich die Verdrängung des Rechts aus den Machtsphären dominanter Mehrheiten von Migranten in ganzen Stadtvierteln“. Soweit sei der klügere Merkel zitiert. Es gibt sicher noch pessimistischere Schätzungen, die Optimisten sind ohnehin schon lange verstummt. Doch die erschreckenden Zahlen, die der Hamburger Professor in seinem Artikel präsentiert, beweisen zur Genüge, dass Angela Merkel in verheerendem Maße eidbrüchig geworden ist und deshalb in einer intakten Demokratie die Anklagebank statt der Regierungsbank zu erwarten hätte.

Gleichwohl ist eine neue Kanzlerschaft von Merkel recht wahrscheinlich. Sollte es dazu kommen, wird der Jubel selbst im Parteienkartell sowie den herrschenden Kreisen Deutschlands begrenzt und im Volk mehr als gering sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass die vierte Amtsperiode Merkels bei nicht geringen, die Zahl der AfD-Wähler deutlich übersteigenden Teilen der Deutschen auf Ablehnung, Protest und auch Verbitterung stoßen wird. Das wird die Kandidatin des Machtblocks jedoch nicht weiter stören. Denn sie kann ihre verhängnisvolle politische Richtlinienkompetenz weiter zum Schaden des deutschen Volkes fortsetzen. Deshalb stellt sich für alle patriotischen, freiheitlichen und tatsächlich demokratischen Kräfte im Land die Frage: Wie werden wir Merkel trotzdem so rasch wie möglich los?

Immerhin ist schon klar, wie es nicht klappen wird: Aufklärerische Artikel und Bücher sind notwendig, erzielen aber nur begrenzte Wirkung. Lautstarke Proteste bei Auftritten der Kanzlerin sind nützlich in der Öffentlichkeitswirkung, verhallen aber schnell. Moralische Appelle bleiben ebenso folgenlos wie politisch noch so fundierte Anklagen. Gerade im Gebiet der alten Bundesrepublik hat sich eine stark alternde Bevölkerung mit der Frau, die aus dem Osten kam, abgefunden wie mit einem Zahnschmerz, der irgendwie noch erträglich genug ist, um den Zahn nicht ein für alle Mal ziehen zu lassen.

Kann also im Fall Merkel nur auf eine biologische Lösung oder irgendein unerwartetes Ereignis gehofft werden? Das muss nicht sein. Denn der finanzielle, der materielle Schaden, den die Amtsführung der Kanzlerin schon verursacht hat und weiterhin verursacht, lässt sich immer genauer beziffern. Und genau an diesem Punkt sollte konsequent angesetzt werden: Es muss an vielen praktischen, jedermann überzeugenden Beispielen gezeigt werden, wie gut und nützlich das Geld verwendet werden könnte, das nun in so gigantischem Maße für die Folgen einer zerstörerischen Entscheidung Merkels aufgebracht wird.

Eine der schamlosesten Lügen des politischen Machtblocks ist ja die Behauptung, die Finanzierung der Invasionskosten nähme niemanden von denen, die „hier schon etwas länger“ lebten, irgendwas weg. Da aber jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, ist entscheidend, wofür er ausgegeben wird. Wird der Euro also für perspektivlose und notgeile junge Männer aus ziemlich unverträglichen Kulturen ausgegeben – oder für renovierte Schulen, bessere Verkehrswege, funktionierende Infrastruktur, Familienförderung usw.? Und könnten die steigenden Mieten in vielen Städten nicht leichter getragen werden mit der Senkung der Steuer- und Sozialabgabenlast? Mit 50 Milliarden im Jahr ließe sich da vieles bewirken.

Gerade der Westen Deutschlands ist über etliche Jahrzehnte von materiellen Motivationen geprägt worden. Dort die Sprache des Geldes, des finanziellen Interesses einzusetzen, um die Merkelsche Bilanz des Unheils begreifbar zu machen, ist aussichtsreicher als noch so berechtigte politische oder moralische Klagen. Es kann durchaus den Deutschen anschaulich vermittelt werden, dass die Kanzlerin nicht nur diffusen Schaden anrichtet, sondern Schaden, der jede und jeden persönlich negativ trifft.

Die reichen und wohlhabenderen Teile im Volk werden eine solche Ansprache eher ignorieren, aber darauf kommt es auch nicht an. Und die gelenkten Medien, die kirchlichen Sozialkonzerne samt allen „Gutmenschen“ dürften über die Anstachelung von „Sozialneid“ gegenüber den armen „Geflüchteten“ zetern. Das muss gelassen ertragen werden. Wichtig ist die große Masse der Normal- und Geringverdiener, sowie auch der Aussortierten und Vergessenen, die allesamt noch immer zumindest eine Wählerstimme haben und vielleicht sogar Mut zum Protest finden. Sie sind in jeder Weise die finanziell Benachteiligten und gesellschaftlich Gefährdeten der eidbrüchigen CDU-Kanzlerin.

Vorstellbar wäre im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Merkel eine große, fantasievoll durchgeführte Aufklärungsaktion, bei der auf jede Polemik verzichtet werden kann – die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Höhepunkt dieser Aktion könnte ein „Merkel-Tribunal“ sein. Das ist keine Aufgabe der AfD, sondern eines breiten außerparlamentarischen Bündnisses all derer, die nicht mehr hinnehmen wollen, noch einmal vier Jahre eine Frau im wichtigsten politischen Amt zu ertragen, der das Schicksal und die Zukunft des deutschen Volkes offenbar ebenso egal ist wie der Zustand ihrer Fingernägel. Einen gut vorbereiteten Versuch wäre es jedenfalls wert! Doch wer weiß – vielleicht bringt ja noch die SPD-Mitgliederbefragung eine ganz andere „Rettung“ vor Angela Merkel….

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