Merkels Lebenslüge: „… die nicht regieren wollen“ (Teil 1)

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Was geht nur in diesem Kopf vor?: (Foto: Collage)

In einer aktuellen Rede im Bundestag zur Situation bei der Regierungsbildung, sagte Angela Merkel sinngemäß, es sei von den „Vätern“ (des Grundgesetzes vermutlich) nicht vorgesehen gewesen, daß eine Partei nicht regieren wollen würde. Da hat sie natürlich recht.

von Max Erdinger

1949 hat man sich tatsächlich nicht vorstellen können, daß eine Partei sich weigern würde, Verantwortung zu übernehmen. Aber wie das immer so ist, wenn Angela Merkel etwas sagt: Entweder stimmt es nicht, es stimmt nur halb, es steht im Gegensatz zu dem, was sie vorher behauptet hat oder es sind die falschen Rückschlüsse aus einer richtig beschriebenen Situation. Sie hat es jedenfalls dabei belassen und behauptet, die „Väter“ hätten nicht ausreichend bedacht, daß eine solche Situation eintreten könnte – ganz so, als seien die „Väter“ ein bißchen dumm gewesen. Richtig ist nur, daß sie es sich tatsächlich nicht vorstellen konnten. Und das wäre der Punkt gewesen, an dem man hätte einhaken müssen im Bundestag. Warum konnten sie sich das nicht vorstellen?

Bei der Gründung der Bundesrepublik ist man noch davon ausgegangen, daß Politiker tatsächlich das Volk vertreten wollen, daß sie das Gemeinwohl im Auge haben, daß sie Überzeugungen haben, daß sie unterscheiden zwischen Lüge und Wahrheit, daß sie nützlich sein wollen für den Souverän und etwas erreichen, etwas verbessern wollen für die Deutschen. Das hat sich gründlich gewandelt. Es ist nicht mehr der Wunsch der Politiker, für den Souverän etwas zu verbessern. Heutige Politiker denken in erster Linie an sich selbst. Weil sie das tun, reden sie meistens stromlinienförmig im Sinne ihrer jeweiligen Parteilinie, denn die Partei ist der Rahmen, innerhalb dem sie für sich selbst etwas erreichen können. Rührend ist der Idealismus, welcher uns heute etwas naiv vorkommt, wenn es heißt, der Abgeordnete sei nur seinem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich. „Parteiräson“ und „Fraktionszwang“ sind nunmal mit einem freien Gewissen unvereinbar. Die einzigen Politiker der Altparteien, die mir aus dem Stand heraus einfallen und bei denen das noch anders zu sein scheint, sind Wolfgang Bosbach (CDU) und Erika Steinbach (Ex-CDU). Nicht umsonst wurde Bosbach von Ronald Pofalla, dem ehemaligen CDU-Kanzleramtsminister einst angeblafft: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“

Der wahre Grund dafür, daß sich Parteipolitiker heute zieren, Verantwortung in einer Regierungskoalition zu übernehmen, ist mitnichten der, den Angela Merkel vorgibt. Die „Väter“ hatten keineswegs zu kurz gedacht. Es war 1949, vier Jahre nach Kriegsende, schlicht unvorstellbar, zu welchem Krebsgeschwür eines demokratischen Gemeinwesens sich der Politiker als solcher entwickeln würde. Die Schwierigkeiten bei einer Regierungsbildung heute sind keineswegs dem mangelhaften Vorstellungsvermögen der „Väter“ geschuldet, sondern einem Verrat an immer gültigen Tugenden, als da wären Aufopferungsbereitschaft, Vaterlandsliebe, Solidarität mit dem deutschen Volk, Wahrheitsliebe und Anstand.

Auch Christian Lindners Satz, für den er – meiner Ansicht nach von Naiven – viel Beifall bekommen hat, ist eine Lüge. Zu keiner Zeit ging es Lindner darum, lieber nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ein Lindner würde auch falsch regieren, wenn er dafür keine Konsequenzen für seine Partei und damit letztlich für sich selbst zu befürchten hätte. Was Lindner und die FDP davon abgehalten hat, sich erneut in eine Koalition mit der Merkel-CDU zu begeben, war ein Kalkulation mit dem Jahr 2021, mit den nächsten Bundestagswahlen.

Ginge es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dem heutigen Volksvertreter darum, tatsächlich das Volk zu vertreten, hätten viel mehr aus dieser Spezies völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit aufstehen müssen, um klar und deutlich zu sagen, was Sache ist: Daß sich die Interessen des deutschen Volkes mit dieser Kanzlerin schlicht und einfach nicht vertreten lassen und daß deshalb erste Voraussetzung für alles weitere ihr Rücktritt ist, die Aufhebung ihrer Immunität und ihre Überantwortung an die Justiz. Niemand hat diese Forderung aufgestellt.

Es geht heutigen Politikern nicht um die Vertretung von Volksinteressen, sondern es geht ihnen um sich. Quer durch sämtliche Parteien sind Politiker heute allem möglichen verpflichtet, außer eben ihrem eigenen Gewissen. Verkürzt ausgedrückt, halten sie sich allesamt nicht mehr für Diener des Staates, sondern für den Staat selbst. Das ist der Rahmen, den man nach meiner Überzeugung realistischerweise unterstellen muß, um zu bewerten, was Politikerreden eigentlich bedeuten. Angela Merkel hätte also ehrlicherweise sagen müssen, die „Väter“ hätten nicht bedacht, daß sich die politische Klasse des Jahres 1949 bis zum Jahre 2017 in eine Bande kriminell egozentrischer Backpfeifengesichter  verwandeln würde. Damit hätte sie dann zum ersten Mal eine vollumfänglich richtige Behauptung aufgestellt. Das ist aber nur das Eine. Diese gegenwärtige politische Klasse ist ohne das gegenwärtige Volk nicht vorstellbar. Das bedingt sich gegenseitig.

Dieses Volk selbst unterstellt, es könne völlig frei zu allem möglichen mutieren, es sei deswegen noch immer das Volk und die Politiker hätten seine Interessen zu vertreten. Das wiederum ist dem Volk aber nur eingeredet worden -und zwar von Ideologen, die genau diese Mutation des Volkes hin zu etwas anderem im Sinn hatten. Wenn es nämlich kein Volk mehr gibt, das diese Bezeichnung verdient, braucht man logischerweise auch keine Volksinteressen mehr zu vertreten, sondern kann ideologischer Hoher Priester werden, was eindeutig komfortabler ist, als Diener zu sein. Man fragt nicht mehr, was das Volk will, sondern man sagt ihm, was es zu wollen hat. War der Volksvertreter von 1949 sozusagen noch angestellter Diener seines Volkes, ist er heute sein (Be)-Herrscher geworden, sein Vormund. Das ist es, was der vormalige Souverän heute noch darf: Seinen Vormund wählen. Vertreter hat er keinen mehr. Nur wahrhaben will er das nicht.

Warum nicht? Weil er an seinem je persönlichen Leben etwas ändern müsste, womöglich etwas Gravierendes. Das vormalige Volk, inzwischen aufgedröselt in eine riesige Anzahl vereinzelter Individuen bei weitgehender Zerstörung vormals funktionierender, außerstaatlicher Sozialverbände (Familie, Vereine, Stammtische etc.), von allem „befreit“ und vollumfänglich „berechtigt“, müsste noch einig sein, so, wie es das „Einigkeit“ in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ versteht. Davon sind die Deutschen weiter entfernt als jemals seit 1871. Wenigstens eine Woche lang sollten es die Deutschen doch fertig bringen, einmal nicht jeden Morgen zur Arbeit zu fahren, einmal nichts zu kaufen und das Bruttosozialprodukt um nicht einen Cent zu erhöhen. Die Politische Klasse würde panisch werden, garantiert! Was ist stattdessen? Jeder hat seine Verpflichtungen. Der Bank gegenüber, dem Chef gegenüber, seiner Familie gegenüber usw.usf. – und jedem ist das eigene Hemd näher als die Volkshose. Jeder hat sich in der Arbeitsteilung eingerichtet: Ich schaffe die Kohle an und die Politiker vertreten die Interessen, zu deren Vertretung ich wegen meiner persönlichen Arbeitsverpflichtungen die Zeit nicht habe. Das ist die Illusion, aus der sich kaum jemand lösen will. Wahr ist: Ich (wir) sind der Souverän (der Chef). Wenn unser Stellverteter eine Pfeife ist, müssen wir ihn feuern und solange selbst unsere Interessen vertreten, bis ein geeigneter Nachfolger für den unfähigen Interessensmanager gefunden ist. Das kann uns durchaus unser Geld kosten. Aber was sein muß, muß halt sein. Jeder Konzernchef, der einen unfähigen Manager feuert, muß zunächst einmal selbst an dessen Stelle treten, auch, wenn ihn das Zeit, Geld und Nerven kostet und er nicht pünktlich auf dem Golfplatz sein kann deswegen. Aber was bilden sich die Deutschen stattdessen ein? – Das hier: Jeder hat Rechte gegen jeden anderen und nimmt sie auch wahr – und einen Staat, der ihm dabei hilft. Ein Beispiel: Daß der Deutsche heute wegen Beleidigung gegen einen anderen Deutschen klagen kann, weil er eines nackten und ausgestreckten Mittelfingers angesichtig wurde, hat mit Beleidigung nicht das geringste zu tun. Es gibt wahrhaft viel schwerwiegendere Beleidigungen, gegen die keineswegs geklagt werden kann. Wenn ein Politiker Volk als „Pack“ bezeichnet, zum Beispiel. Die Beleidigungsklage wegen eines ausgestreckten Mittelfingers ist lediglich ein Gehorsamsbeweis. Der berechtigte Michel, der wegen eines solchen Pipifax zum Staatsanwalt rennt, liefert dem Staat den Beweis, daß er ihn als seinen Kindergärtner anerkennt. Der Staat quittiert das mit Wohlgefallen und gibt ihm für den Ergebenheitsbeweis in Form dieser Anzeige ein Leckerli: Er verurteilt den Fingerherzeiger. Der Kläger zieht befriedigt davon und glaubt, er hätte gerade Recht bekommen. Tatsächlich hat aber der Nannystaat Recht bekommen.

Das führt zu Zuständen, in denen meinereiner mitunter den Drang zur Züchtigung der penetrant Doofen empfindet. Wieder ein Beispiel: Du kommst auf einer wenig befahrenen, dreispurigen Autobahn mit flockigen 220 Sachen von hinten angeflogen und stellst fest, daß a) – der erste Trottel mit vielleicht 120 die mittlere Spur blockiert, obwohl die rechte komplett frei ist und daß b) – der zweite Trottel die linke Spur blockiert, um den ersten Trottel mit 2 km/h Differenz zu „überholen“. Der erste verstößt also gegen das Rechtsfahrgebot, der zweite gegen die geltenden Vorschriften zur Differenzgeschwindigkeit beim Überholen. Kein Problem, denkst du dir, geb´ich halt den Dritten und alles paßt wieder. Du checkst, ob der Standstreifen notfalls frei wäre, verhältst dich unauffällig, um keine weiteren, unvorhersehbaren Reaktionen zu provozieren – und pfeifst rechts an den beiden Idioten vorbei, die rechten Räder vielleicht schon ein bißchen im Standstreifen. Aber was passiert als nächstes? Hinter dir geht ein Lichthupengewitter vom allerfeinsten los. Erst dann – und wirklich erst dann, packt dich die Wut. Diese Michels halten sich tatsächlich für berechtigt, dich auf einen Regelverstoß hinzuweisen, dich, der du dich still und leise mit ihren eigenen Regelverstössen arrangiert hattest. Nicht sie selbst haben a priori auf das Recht geschissen, sondern du. Ihrer Ansicht nach. Das sind die Momente, wo ich eine Heckblende unter dem Kofferraumdeckel herunterklappen können möchte, um aus dem Kofferraum heraus das Maschinengewehrfeuer zu eröffnen. Die Selbstgerechtigkeit der Berechtigten kotzt mich maximal an. Das ist einfach Kindergarten. Und das ist es eigentlich auch, was dieses ganze Volk samt seiner Regierung ist: Ein Kindergarten mit Kindergärtnern. Und dieses Volk hat halt dann auch diese Politiker.

Aber wie kam es dazu, daß sich dieses Volk derartig hat spalten lassen? Wie konnte es passieren, daß sich ein Volk über die Begriffe „Befreiung“, „Emanzipation“, „Berechtigung“, „Individualismus“ etc.pp. derartig hat verarschen lassen? Wie ist dieses Volk der Selbstgerechten und Uneinigen eigentlich entstanden? Wer ist dabei wie vorgegangen und zu wessen Wohl und Frommen?

Dazu ist mir das Bild einer Großbaustelle eingefallen, die anfangs nicht als eine einzige Großbaustelle zu identifizieren ist, sondern für ein riesiges Baugebiet gehalten wird, in dem hier und dort kleine Häuschen hochgezogen werden, die allem Anschein nach nichts miteinander zu tun haben.

Ende Teil 1. Den zweiten Teil können Sie entweder sofort lesen oder erst morgen. Er ist bereits vorhanden. Die Teilung des Artikels ist also so etwas wie ein komfortables Lesezeichen.

 

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