Kundgebung in Haßloch wegen somalischem Sexualstraftäters

AfD protestiert gegen die zwangsweise Aufnahme eines somalischen Sexstraftäters in Haßloch (Bild: AfD)

Rheinland-Pfalz/Haßloch– Die rheinland-pfälzische Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen laut richterlichem Bescheid einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Am Samstag fand in Haßloch eine Kundgebung der AfD unter dem Motto „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen“ statt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hatte Mitte November entschieden, dass die 20.000 Einwohner zählende Gemeinde einen abgelehnten Asylbewerber, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hatte, aufnehmen muss (jouwatch berichtete). Der aus Somalia stammende Sexualstraftäter gilt wegen seiner angeblichen  Psychose als besonders aggressiv und rückfallgefährdet.

Politisch Verantwortlich hantieren „unkoordiniert und hilflos“

Die AfD Landtagsfraktion wandte sich am Samstag mit der Kundgebung „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen“ vor dem Rathaus an die Bürger von Haßloch. Wie der Pfalz-Express in bemerkenswert unaufgeregter und ausgewogener Weise berichtet, forderten  die Landtagsabgeordneten Iris Nieland (Bad Dürkheim) und Joachim Paul in ihren Reden die politisch Verantwortlichen auf, den „Bürgern endlich zuzuhören“ und zum Zwecke des Dialogs zwischen Bürgern, Stadt und Landkreis ein Bürgerforum zu veranstalten.

Geplanter Untergang
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Des Weiteren wurde betont, dass es der AfD nicht um eine pauschale Verurteilung und Verdächtigung von Asylbewerbern gehe. Jedoch sei der somalische Straftäter eine Gefahr für die Bürger – insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Maßnahmen der Verantwortlichen in Stadt, Kreis und Land seien „unkoordiniert und hilflos“. Die Politik dürfe sich nicht einer von oben verordneten Integrationsromantik verpflichtet fühlen, sondern müsse dem Schutz der Bürger erste Priorität einräumen. Das sei in diesem Fall bislang nicht geschehen. Insbesondere kritisierte Fraktionsvize Paul Justizminister Mertin (FDP) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne).

(Bild: AfD)
Joachim Paul (AfD) (Bild: AfD)

AfD wird solange protestieren, bis der Somali abgeschoben ist

Paul kündigte an, dass die AfD solange protestieren werde, bis der Somali abgeschoben sei. Den Verantwortlichen wolle man Druck machen, denn es fehle letztlich nur der politische Wille. Sei dieser endlich da, könne alles „ganz schnell“ gehen. Das sei man den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, so die Überzeugung der AfD. (SB)

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