Staatspolitische Verantwortung: Das große Bla-Bla

Foto: Imago
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Es war einmal ein Juwelendieb, der nach seiner Festnahme behauptete, er habe wegen seiner staatsbürgerlichen Verantwortung beim Juwelier eingebrochen, um zu verhindern, daß die Reichen ihr Geld für Edelsteine ausgeben, anstatt für Spenden und Steuern. Die Gegenrede.

von Max Erdinger

Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 22. März Bundespräsident. Seit bald einem dreiviertel Jahr ist er also nicht mehr in erster Linie ein SPD-Mann, sondern präsidial neutral. Wer es glaubt, wird selig. Ich glaube es nicht. Vielleicht werde ich trotzdem selig. Schallend lachen mußte meinereiner jedenfalls, als es in den Mainstream-Medien hieß, der Bundespräsident habe nach dem fruchtlosen Ende der Jamaika-Sondierungen den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zum Gespräch gebeten. Tatsächlich wird es wohl so gewesen sein, daß sich zwei Genossen, beide Angehörige einer abgewählten Sekte, getroffen haben, sich dabei geduzt – und Pläne geschmiedet haben, wie wohl am besten zu verhindern sei, daß der Souverän um eine erneute Wahl bei neuem Personal gebeten wird. Wegen der staatspolitischen Verantwortung.

Sinngemäß wird das Treffen wohl so gelaufen sein …

Genosse Frank-Walter: „Martin, Jamaika ist gescheitert. Geil, oder?“

Genosse Martin: „Voll, Frank-Walter. So machtgeil, wie die Merkel ist, wird sie jetzt wohl auf uns zukommen. Der können wir jetzt einen Preis diktieren, der sich gewaschen hat. Blöd ist halt, daß ich schon gesagt habe, wir würden unter allen Umständen in die Opposition gehen. Hätte ja keiner gedacht, daß ausgerechnet der Lindner einen auf staatspolitischer Fundamentalist macht, oder? Hättest du das gedacht, Frank-Walter?“

Genosse Frank-Walter: „Na ja, die Merkel hat ihn halt behandelt, als sei seine FDP das fünfte Rad am Wagen. Der Dressman kann sich ja schlecht hinstellen und sagen, daß er für die FDP kein Land bei der Sondierung gesehen hat, weil sich sonst alle gefragt hätten, ob es ihm um die FDP oder um die staatspolitische Verantwortung geht. Klar mußte er sagen, daß es inhaltlich nicht gepasst hat und daß er aus Sorge vor der falschen Regierung die Gespräche abbrach. Der kann von Glück reden, daß hinterher kaum jemand thematisiert hat, wie es um seine staatspolitische Verantwortung steht, angesichts der Tatsache, daß er nicht von vornherein klargemacht hat, nicht verhandelbare Bedingung für Jamaika sei die ersatzlose Streichung von Heikos NetzDG. Und die Alte stellt sich ja sonst auch nicht so blöd an, wenn´s ums Verhandeln geht. Da sind halt zwei Sachverhalte unvorhersehbar zusammengekommen. Deswegen warne ich immer vor allzu eindeutigen Aussagen. Hinterher heißt es dann, man habe sich festgelegt. Das ist gar nicht gut.“

Genosse Martin: „Schöne Scheiße, wo ich sowieso schon nicht so beliebt bin. Was machen wir jetzt?“

Genosse Frank-Walter: „Na ja, wir haben natürlich Glück, daß ich der Bundespräsident bin. Ich bin der Einzige, der zur Zeit glaubhaft die Story von der staatspolitischen Verantwortung auftischen kann, die ich dir angeblich so deutlich klargemacht habe, daß du jetzt zurückrudern mußt. Sag´einfach, ich hätte dir deine staatspolitische Verantwortung verdeutlicht, weil ich von den neutralen Bundespräsidenten der neutralste aller Zeiten bin. Neuwahlen wären ja echt das Allerletzte für uns. Wir würden bloß noch weiter abkacken. Die Einzigen, die gleich nochmal dazugewinnen würden, wären der Lindner und die Scheiß-AfD-Nazis. Staatspolitische Verantwortung ist jetzt das Zauberwort für dich, Martin. Ich will auf gar keinen Fall, daß du in der Öffentlichkeit vom Genossen Frank-Walter redest, hörst du? In der Öffentlichkeit bin ich jetzt auch für dich der Herr Bundespräsident, damit es schön nach neutral klingt. Wenn dich jemand fragt, sagst du am besten, du wüsstest gar nicht, welcher Partei der Bundespräsident angehört, weil das sowieso keine Rolle spielt bei Gesprächen wie dem jetzt gerade. Hast du das verstanden?“

Genosse Martin: „Staatspolitische Verantwortung, meinst du, Frank-Walter? Und daß du jetzt mein Herr Bundespräsident bist?“

Genosse Frank-Walter: „Genau. Komm´, wir üben das mal. Sag´mal `Herr Bundespräsident´ zu mir und danach `staatspolitische Verantwortung´“

Genosse Martin: „Herr Bundespräsident, die staatspolitische Verantwortung.“

Genosse Frank-Walter: „Einwandfrei, Martin. Jetzt gehst du raus und erzählst den Leuten was vom Herrn Bundespräsidenten und der staatspolitischen Verantwortung. Bekommst du das hin?“

Genosse Martin: „Klar bekomme ich das hin, Frank-Walter … äh … Herr Bundespräsident.“

Genosse Frank-Walter: „Ok, ich verlasse mich auf dich. Versemmel´s nicht wieder. Ciao!“

So weit also das Gespräch zwischen Frank-Walter Bundespräsident und Martin Oppositionschef, wie es sinngemäß gelaufen sein könnte. Frei übersetzt, meine ich.

Staatspolitische Verantwortung hat von den Politikern natürlich seit Jahrzehnten keiner mehr verspürt. Die kann man an- und ausziehen wie man will. Wenn es nützlich ist, hat man sie an. Wenn man sie nicht braucht, legt man sie wieder ab. Für die Intellektuellen unter den Lesern: Man spricht von einer utilitaristischen Einstellung der staatspolitischen Verantwortung gegenüber.

Es ist ja auch offensichtlich: Daß am heutigen Tage statt über Jamaika über Kenia nachgedacht wird, eine schwarz-rot-grüne Koalition also, heißt ja, daß die staatspolitische Verantwortung darin zu sehen wäre, eine Partei wie die Grünen mit in die Regierung einzubinden, die glasklar von 91,1 Prozent der Wähler nicht gewählt worden ist. Wahnsinnig verantwortlich, staatspolitisch so. Und demokratisch wie die Sau. Das war allerdings auch schon bei Jamaika so. Mit der FDP wäre es ein bißchen anders gewesen, weil die wenigstens, anders als die Grünen, gehörig zugelegt hatten seit der letzten Bundestagswahl 2013. Die Grünen jedoch hatten nur irre Verluste vorzuweisen.

Die Grünen sind überhaupt so ein Knackpunkt, wenn es um die staatspolitische Verantwortung geht. Ich glaube, das grüne Politikkonzept in den letzten Wochen endgültig gar verstanden zu haben. Demnach sieht das folgendermassen aus: Lasst uns utopische Ziele formulieren, Scheißdreck, den kein Mensch braucht – und Zeitpunkte in ferner Zukunft benennen. 2030 ist zum Beispiel schon mal eine gute Jahreszahl, um so etwas wie das Ende des Verbrennungsmotors zu fordern. 2130 wäre zwar noch besser, aber das nimmt uns keiner mehr ab. Zeitpunkte in der fernen Zukunft zu benennen und möglichst immer von der Menschheit und vom Planeten zu reden, enthebt uns der Lästigkeit, in nächster Zukunft einmal irgendetwas liefern zu müssen. Konkret: Die Zahl 2030 zu nennen, sichert uns den politischen Kampf für die nächsten dreizehn Jahre und damit unsere steueralimentierte, parasitäre Existenz. So lange können wir behaupten, wir seien unersetzlich. Wenn es den Verbrennungsmotor 2030 immer noch gibt, was uns ja völlig wurscht ist, können wir für 2060 die Einführung des 325ten Geschlechts fordern und hätten ab 2030 für weitere 30 Jahre unsere Eigenversorgung gesichert. So hangeln wir uns durch die Jahrhunderte, immer visionär, immer progressiv und immer unserer Zeit voraus. Da stehen die Leute drauf, unsere Wähler ganz besonders. Wenn wir nie irgendetwas erreichen, machen wir einfach das, was wir immer machen, wenn wir nichts gebacken kriegen. Wir behaupten, damit sei bewiesen, daß unsere politischen Gegner noch viel bösartiger sind, als wir gedacht hätten und daß das wiederum ein hervorragender Grund sei, grün zu wählen. Bösartigkeit mag schließlich kein Wähler.

So geht das grüne Politikkonzept, glaube ich. Genial, oder?  – Die staatspolitische Verantwortung: Nie war sie so wertvoll wie heute.

 

 

 

 

 

 

 

 

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