Pokerrunde – Altes Spiel, neue Spieler!

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Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)

Das abgekartete Spiel geht in die Verlängerung – mit neuer Besetzung und wird auf Kosten der Bürger uns auch die Adventszeit kaputt machen. Hier zwei Meldungen der dts-Nachrichtenagentur, die verdeutlichen, dass die CDU unter Angela Merkel erpressbar geworden ist und dass Horst Seehofer in der Not auch mit dem Teufel ein Bündnis eingehen würde:

Mehrere SPD-Politiker haben hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU in der „Welt am Sonntag“ auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen“. Ferner sagte: „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach nannte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Voraussetzung eines Regierungsbündnisses. „Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Sofern sich die Unionsparteien nicht bewegten, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

„Unser Rentenkonzept gilt, wir brauchen die Bürgerversicherung und einen beherzten Schritt in Richtung einer europäischen Sozialunion“, sagte Schweitzer der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen.“ Wer mit der SPD reden wolle, müsse wissen: „Die SPD steht für massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Breitband. Die künftige Bundesregierung muss hochverschuldete Kommunen entlasten.“

Schweitzer nannte eine neuerliche große Koalition in Berlin „derzeit nicht greifbar“. Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD „sehr kritisch gesehen“. Die Union habe „zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte Schweitzer, „Frau Merkel sitzt in der Patsche, und die CDU ist programmatisch blank“.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Großen Koalition für die bestmögliche Bundesregierung. „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland – besser jedenfalls als `Jamaika`, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er begrüße die Bereitschaft der SPD, über eine Fortsetzung der Großen Koalition nachzudenken.

Gleichzeitig warnte Seehofer die Sozialdemokraten, in den Verhandlungen zu viele Bedingungen zu stellen: „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben. Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.“ Seehofer, der seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl um sein politisches Überleben kämpft, liebäugelt offenbar mit einem Wechsel in die künftige Bundesregierung.

Bei den Jamaika-Sondierungen habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ministerposten in Berlin angeboten, so der bayerische Ministerpräsident: „Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde.“ Das habe sich durch das Ende der Gespräche erledigt. Zu seiner politischen Zukunft sagte Seehofer, der bis zum CSU-Parteitag Mitte Dezember als Parteivorsitzender gewählt ist: „Nun werde ich erstaunlicherweise von vielen Parteifreunden mit der Argumentation bedrängt, es sei für Bayern und Deutschland wichtig, dass ich diese Funktion behalte und erneut als Parteichef kandidiere. Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben. In dieser Frage bin ich aber noch unentschieden.“ Seehofer betonte, er werde einer Verjüngung an der Spitze nicht im Wege stehen: „Ich klammere nicht und arbeite ernsthaft an einer Zukunftslösung für die CSU mit.“

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