Paradiesische Zustände: Geschäftsführende Bundesregierung will sich zurückhalten

Foto: Peter Altmaier mit geschlossenen Augen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Peter Altmaier mit geschlossenen Augen (über dts Nachrichtenagentur)

Für die Politik sind wahrlich prächtige Zeiten angebrochen. Während die Zeitschinder weiter verhandeln, obwohl bereits seit mehr als vier Wochen feststeht, dass es mit der GroKo so weiter geht wie bisher (also gar nicht), kann die geschäftsführende Regierung sich bequem zurücklehnen und Däumchen drehen – während Deutschland immer mehr den Bach runter geht.

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.“

Diese „konstruktive Zurückhaltung“ beschreibe das Verhalten „auch in allen europäischen Fragen und gegenüber Frankreich“. Konkret heißt das, dass die geschäftsführende Regierung zwar ein Mandat hat, um die nächsten Schritte bei der Verwirklichung der Bankenunion zu besprechen. Sie wird jedoch auf die weitergehenden europapolitischen Initiativen des französischen Präsidenten Macron, etwa zum Aufbau einer europäischen Interventionsstreitmacht und zu einem Haushalt für die Eurozone, nicht eingehen können.

Wöchentliche Gespräche auf Arbeitsebene wird es mit Paris ebenfalls nicht geben. Altmaier beteuerte gegenüber der F.A.S. jedoch, dass die Position der Bundesregierung nicht beeinträchtigt werde, wenn es um den Austritt der Briten aus der EU gehe. „In den Brexit-Verhandlungen agieren wir im Rahmen des beschlossenen Verhandlungsmandats der Europäischen Union und auf der Basis eines breiten politischen Konsenses im Bundestag.“

Mitte Dezember werden die Staats-und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, ob sie mit London in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einsteigen. Dazu muss London weitere finanzielle Verpflichtungen anerkennen – hier deutete sich zuletzt Bewegung an.

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