Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

(Symbolbild: JouWatch)
Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)

In Berlin herrscht nicht mehr Recht und Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen zu, wenn es um eines ihrer „Lieblings-Projekte“ wie die Gerhart-Hauptmann-Schule geht.

Mit genau 4,94 Millionen Euro Steuergelder unterstützen die Grünen seit 2012 die Besetzung der Kreuzberger Schule durch Menschen, die vorgeben, Flüchtlinge zu sein, aber weder ihre Identitäten preisgeben noch einen Asylantrag stellen wollen.

Nach dem Motto „Wir hams ja“ fließt das hart erarbeitete Geld der Bürger seitdem für den benötigten Wachschutz, Strom, Gas, Schneebeseitigung, Immobiliensteuern, Versicherungen, Immobilienunterhalt und Hausreinigung.

Auch eine ordentliche Grundausstattung haben die Schul-Besetzer bekommen inklusive Rechtskosten, Verbrauchsmaterial und Geschäftsbedarf, alles sauber aufgelistet von der Stadträtin Clara Herrmann (Grüne).

Die unglaubliche Summe von fast 5 Millionen Euro kam nur heraus, weil das Berliner Abgeordnetenhaus die Grünen jetzt dazu zwang, die Zahlen offenzulegen.

Die Besetzer, die ihre Identitäten unter keinen Umständen preisgeben wollen, aber mit Hausausweisen ausgestattet werden, in die sie den Namen ihrer Wahl eintragen dürfen, bekommen im Juli 2014 von den damaligen grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp sogar die auf ein kariertes Papier handschriftlich gekritzelte Zusage „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt …“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt …).

Ist das alles eigentlich noch vom Gesetz gedeckt oder handelt es sich hier um Veruntreung? Und warum erstattet niemand Anzeige, fragt sich zu Recht der Kolumnist der BZ Gunnar Schupelius.

Doch in Berlin ist bekanntlich vieles möglich, so auch die Übergabe des Görlitzer Parks an afrikanische Drogendealer, für dessen Instandhaltung und Nutzung der Steuerzahler jeden Morgen brav zur Arbeit geht und in den sich so mancher nicht mehr hineintraut.

Seit Anfang des Monats heißt es dank der Grünen nun wieder: Im Görlitzer Park  darf Cannabis künftig wieder gedealt und konsumiert werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 16. Oktober die Verbotsregelung des ehemaligen Innensenators Frank Henkel wieder aufgehoben.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte die „Null-Toleranz-Zone“als „kontraproduktiv und eine Belastung für die Justiz“ und so kann auf einem der größten Drogenumschlagsplätze der Hauptstadt die „Arbeit“ wieder aufgenommen werden und straffrei bis zu 16 Gramm Cannabis gekifft und gehehlt werden. (MS)

 

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