Brisanter Besuch im Bonner Integrationsrat

Serap Güler (Foto: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38187965
Serap Güler (Foto: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38187965

Serap Güler, Staatssekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, wird am 30. November ab 18 Uhr an der Sitzung des Integrationsrats teilnehmen. Ihr Besuch ist äußerst brisant, weil die CDU-Politikerin, gemeinsam mit dem Integrationsminister des Landes, Joachim Stamp (FDP), die Eckpfeiler der künftigen Integrationspolitik (Landeskonzept) vorstellen wird, teilt der General-Anzeiger am 23. November mit.

Von Verena B.

Wenn es nach den beiden geht, sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden können, die Integrationsräte abzuschaffen und durch Integrationsausschüsse zu ersetzen. Der Integrationsrat wird von Bürgern mit ausländischem Pass oder Migrationshintergrund direkt gewählt. Bei einem Ausschuss würde es diese direkte Wahl nicht mehr geben. Stattdessen legte künftig die Politik fest, wer in den Ausschuss kommt.

Nach dem Vortrag von Güler zur Integrationspolitik können die Mitglieder des Rats Fragen stellen. „Hierbei wird die Diskussion über die Arbeit der Integrationsräte vor Orte eine bedeutende Rolle spielen“, teilte der Vorsitzende des Integrationsrats, der Türke Rahim Öztürker, mit. Die Sitzung ist öffentlich.

Güler machte sich jüngst bei ihren Glaubensbrüdern und -schwestern höchst unbeliebt. Sie bezeichnete die Integrationsräte als „Kaffeekränzchen“, die ihre Zeit damit verbringen, Straßenfeste zu organisieren; Migranten, denen es bei ihrem politischen Engagement lediglich um eine „Ego-Show“ gehe: Diese Äußerungen provozieren zunehmend Gegenwehr.

In einem offenen Brief an die CDU-Politikerin zeigte sich der Kölner Integrationsrat „bestürzt, irritiert und nachhaltig verärgert“ und forderte eine Entschuldigung für die „zutiefst beleidigenden“ Äußerungen.

„Statt als Integrations-Staatssekretärin die Arbeit der Integrationsräte wertzuschätzen und zu fördern, werden wir und unsere Arbeit ins Lächerliche gezogen und die politische Arbeit verhindert“, heißt es in dem Schreiben.

Güler, deren Eltern aus der Türkei stammen, vertritt offensiv die Linie der neuen Landesregierung. Die will es künftig den Kommunen anheimstellen, ob sie Integrationsräte einrichten wollen, da Integrationsräte so überflüssig sind wie ein Kropf. Nichtmosleme brauchen nämlich keinen Integrationsrat, die integrieren sich von selbst. Nur Mosleme brauchen einen Rat, weil sie zwar die Vorteile der Demokratie nutzen, sich aber nicht integrieren wollen, wie es der Vertreter der Wahren Religion, Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrats, Haluk Yildiz, einmal treffend formulierte: „Demokratie ist, wenn man deutsche Gesetze außer Acht lässt und unseren Gesetzen (Scharia) entspricht.“ Diese Aussage erzürnte seinerzeit sogar den Moslemfreund und ehemaligen OB Jürgen Nimptsch (SPD) und den langhaarigen Herrn Müller von den Grünen.

Der Integrationsrat in Bonn

Am 21. November 2004 wurde erstmals anstelle des bisherigen Ausländerbeirates ein Integrationsrat gewählt. Der Integrationsrat besteht zu zwei Dritteln aus Migrantenvertreterinnen und -vertretern und zu einem Drittel aus gewählten Ratsmitgliedern und kann sich mit allen Angelegenheiten der Bundesstadt Bonn befassen.

Er arbeitet parlamentarisch und hat folgende Aufgaben und Ziele:

  • Vertretung der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
  • Förderung des gleichberechtigten Zusammenlebens von Deutschen, Migrantinnen und Migranten
  • Beratung (etwa in Fragen des Ausländerrechts)
  • Verbesserung des Zusammenlebens innerhalb der Stadtgesellschaft (Schule und Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnsituation usw.)
  • Austausch mit anderen Integrationsräten und Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW in Düsseldorf)

Wenn man sich die Mitglieder des Bonner Mecker-Mekka-Integrationsrats ansieht, weiß man Bescheid.

Mitglieder sind u.a. auch die Herren Moussa Acharki und Haluk Yildiz von der salafistischen BIG-Partei sowie der Integrations- und Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp, der den Erweiterungsbau der salafistischen Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg unterstützt.

Dass es sich bei dem Bonner Integrationsrat um eine Null-Nummer handelt, ist nicht neu: Der kostet nur Geld, die Mitglieder machen nichts als Ärger und benehmen sich wie die wilden Affen im Urwald.

http://www.pi-news.net/integrationsrat-bonn-auser-spesen-nix-gewesen/

Die salafistische BIG-Partei und der salafistische Rat der Muslime in Bonn sind inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken. Im Integrationsrat sitzen die Typen aber immer noch.

In anderen Großstädten dürfte die Arbeit der Mecker-Mekka-Räte ähnlich verlaufen.

Ob die Kommunen den Mut haben, ihre Integrationsräte abzuschaffen, bleibt dahingestellt. Schließlich will man die Herrenmenschen nicht verärgern und provozieren: Noch mehr aktiven Kulturkampf darf es in Deutschland nicht geben: Also besser Schnauze halten, buckeln und mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“ fordern.

Ergänzung aus aktuellem Anlass

Am 25. November stellt der gewichtige Herr Kelber („Wer Nazi ist, bestimme ich“) im Friedrich-Ebert-Gymnasium seine neue Bonner SPD vor, die 300 Neuzugänge (SPD Bonn hat die meisten Mitglieder) zu verzeichnen hat. Ein Workshop beschäftigt sich mit dem Thema „Aktiv gegen Rechts“. Ansprechpartner sind Herr Kälber (Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber) und Ralf Stegner, im Volksmund „Pöbel-Ralle“ genannt.

Wir wünschen der Sterbenden Partei Deutschland viel Erfolg und lachen uns halbtot!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...